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18. Dezember 2017 | 08:09 Uhr

Kontakte knüpfen für Brandenburg

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erstellt am 07.Mai.2010 | 07:07 Uhr

Brüssel | Europa wird konkret. "Alle reden von Energieeffizienz", sagt Christian Ehler. "Aber vielen fehlt auch noch eine Vorstellung davon, was das in letzter Konsequenz heißt." Der CDU-Politiker ist einer von fünf brandenburgischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Auch wenn er zwischen seiner Heimat und Brüssel sowie Straßburg pendelt und über 45 Sitzungswochen im Jahr klagt, bleiben "die Anliegen des Landes immer zentral", wie er sagt.

Derzeit spricht Ehler mit den Vertretern der Städte und Gemeinden und versucht ihnen zu verdeutlichen, dass die kommende Energieeffizienz-Richtlinie 50 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes betrifft. Überall müssen bessere Dämmungen und neue Leitungen verlegt werden. Wer zahlt das? Stehen wir vor einer Welle von Mieterhöhungen? Der Europaabgeordnete bemüht sich in Brüssel, die Kommission zu einem anderen System zu bewegen: Fördern richtiger Ansätze statt pauschale Vorschriften zu machen. Brüssel prägt Brandenburg, Brandenburg prägt Brüssel.

"Genau das ist unsere Arbeit", sagt auch Norbert Glante, der für die Sozialdemokraten in der europäischen Volksvertretung sitzt. "Neben der normalen parlamentarischen Arbeit, versuche ich Kontakte herzustellen, die für das Land wichtig sind." Doch es geht um mehr. Brandenburg wird spätestens 2013 aus de Reihe der EU-Regionen herausfallen, die die höchsten Förderungen bekommen. "Da können wir Abgeordnete zwar nichts mehr ändern, aber wir können uns bemühen, dass die Auslaufphase der Gelder richtig ausgestaltet wird. Bestehende Projekte dürfen nicht gefährdet werden", sagt Glante.

"Manchmal beschäftigt man sich hier in Brüssel und in Straßburg nicht nur mit europäischen Themen, sondern auch mit den Themen des eigenen Landes", sagt die Grüne-Abgeordnete Franziska Keller. Sie kannte den europäischen Apparat bereits, als sie 2009 ins Parlament gewählt wurde. "Es gibt deutsche Interessen, aber wir machen natürlich keine deutsche oder brandenburgische Politik", meint sie. Allerdings gebe es zahlreiche Politikbereiche, die das Land "tief berühren".

Dazu zählt die innere Sicherheit, aber auch die Frage, auf welche Energieträger in Zukunft gesetzt wird. Dass Keller bei der Verstromung der Braunkohle andere Schwerpunkte setzt, als ihre brandenburgischen Abgeordneten-Kollegen, sei "natürlich". Das gelte auch für ihre Parteifreundin Elisabeth Schroedter und Helmut Scholz von den "Linken". Im Parlament gehören sie unterschiedlichen Fraktionen an, die Vertretung des Landes Brandenburg nahe der EU-Kommission aber wird zum gemeinsamen Treffpunkt. "Natürlich tauschen wir uns da auch aus", sagen alle.

Dennoch suchen die märkischen Parlamentarier häufig die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die vor allem in Brüssel an den Entscheidungen mitwirken. Rund 18 000 Lobbyisten aus den 27 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterhalten Büros im europäischen Viertel der belgischen Hauptstadt. Darunter auch viele aus Brandenburg. Da werden am Rande abendlicher Veranstaltungen Bündnisse geschmiedet und Informationen ausgetauscht.

So entstand auch die Idee, Brandenburg zu einer Art Modellregion für die schweren Folgen des demografischen Wandels zu machen. "Die Konsequenzen betreffen ja weite Bereiche unserer Kommunen", sagt Norbert Glante. "Kindergärten und Schulen, Straßen und die gesamte Infrastruktur müssen den künftigen Bedürfnissen angepasst werden." Die Erfahrungen Brandenburgs könnten Beispiel für andere sein, die später von den Folgen des Bevölkerungsschwunds getroffen werden.

Denn die Folgen sind auch für Europa gravierend. Die Strukturförderung von morgen wird andere Schwerpunkte haben. Und wenn in Brüssel über die Zukunft des Agrarmarktes und der Milchquote diskutiert wird, sind es die Abgeordneten, die die brandenburgischen Interessen zur Sprache bringen.

"Bürgeranfragen sind eigentlich selten", sagt SPD-Politiker Glante. Dann erinnert er sich aber doch an einen Fall, der viele Jahre zurückliegt und dennoch in Erinnerung bleibt. Eine ältere Dame aus Brandenburg hatte bei einem Urlaub in Italien einen komplizierten Fußbruch erlitten, weil ihr ein Blumenkübel im Hotel auf den Fuß gefallen war. Später stritten die Versicherungen in Deutschland und Italien lange darum, wer für den Schaden aufkommt. "Als ich den Fall hörte, habe ich mich um Vermittlung bemüht und wir haben tatsächlich nach kurzer Zeit eine einvernehmliche Lösung zustande gebracht", erzählt Glante. Europa hilft Brandenburg.

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