Konjunktur füllt Stadtkasse: Betriebe überweisen 60 Millionen Euro Gewerbesteuer – 20 Millionen mehr als geplant

Während in Deutschland und der Welt die Finanz- und Bankenkrise tobt, verbucht Rostock mit voraussichtlich 60 Millionen Euro die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten – 20 Millionen mehr als kalkuliert. Mit diesem Plus werden jetzt Haushaltslöcher gestopft.

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21. Oktober 2008, 07:20 Uhr

Rostock - Anfang des Jahres hat die nordrhein-westfälische EEW Special Pipe Construction GmbH im Überseehafen Rostock Werkseröffnung gefeiert. Eine der Großansiedlungen aus den vergangenen Jahren, die sich nun auch finanziell auf die Stadt auswirken. Das Kämmerei- und Finanzverwaltungsamt meldet für 2008 sprudelnde Steuereinnahmen – vor allem im Bereich Gewerbe. Mit voraussichtlich etwa 60 Millionen Euro fließt so viel Geld aus den Kassen der Firmen in die Kasse der Stadt wie noch nie. Geplant waren ursprünglich 20 Millionen weniger.

Dieses Plus sei nicht vorhersehbar und überproportional gewesen, sagt Corina Kampke, die im Rathaus alle Geldein- und -ausgänge überwacht. Die Stadt plante mit 1,7 Prozent weniger äußerst vorsichtig. Auch die Mai-Steuerschätzung des Deutschen Städtetages ließ für ostdeutsche Kommunen nichts Gutes erahnen.

Die Experten gingen für das laufende Jahr von einem Aufkommensrückgang von 5,8 Prozent aus. Weit gefehlt. Zumindest in Rostock. Hier sind im Vergleich zu 2007 die Gewerbesteuereinnahmen geradezu explodiert – um fast 50 Prozent von 43,7 auf nunmehr voraussichtlich mehr als 60 Millionen Euro.

Steuergewinne stopfen Haushaltslöcher
In der Politik ist die Freude darüber äußerst zurückhaltend. Denn einen zusätzlichen Spielraum eröffnen die unerwarteten Millionen nicht. Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90) geht davon aus, dass das konjunkturelle Wachstum das strukturelle Defizit der Stadt kaschiert. Heißt: Das Geld stopft Löcher im Haushalt.

Erste konkrete Pläne dafür gibt es bereits. Demnach sollen die Steuermillionen nun die höheren Personalausgaben im Rathaus und im Volkstheater decken. Darüber hinaus hat das Jugendamt Mehrausgaben gemeldet, die bezahlt werden müssen.

Auch André Specht (CDU) freut sich über die Mehreinnahmen, wohlwissend, dass sie „der Stadt in den Schoß gefallen sind“. Die Sparanstrengungen dürften jetzt nicht nachlassen.

Vor einem Jahr hatte bereits die Linke moniert, dass die Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt worden sei. Ein Indiz neben dem wirtschaftlichen Wachstum: Von 2007 auf 2008 hat die Stadt den Hebesatz von 440 auf 450 Punkte erhöht, während die Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen bis auf 2006 in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist.

Steffen Bockhahn (Die Linke) sieht sich deshalb bestätigt: „Die Stadt hat sich arm gerechnet, um zusätzliche Ausgaben nicht tätigen zu müssen.“ Ausgaben, die nach Auffassung der Linken erforderlich und auch bezahlbar wären.

Für 2009 wird es höchstwahrscheinlich keinen Streit um die Verwendung der Steuer geben. Die Stadt plant mit etwa 51,6 Millionen Euro erneut vorsichtig. Nach der guten Nachricht 2008 könnten die schwächelnde Konjunktur sowie die Finanzkrise im kommenden Jahr für eine böse Überraschung sorgen.

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