Kommunen wollen sparen: Knöllchen vom Feuerwehr-Mann

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18. April 2008, 07:11 Uhr

Rostock/Schwerin - Im sächsischen Plauen bekommen die 65 Berufsfeuerwehrleute neben Löschen, Retten, Bergen und Schützen künftig noch zwei weitere Aufgaben: Parksünder aufspüren und Knöllchen schreiben! Die Schulungen der Kameraden für diesen außergewöhnlichen Einsatz haben in diesen Tagen begonnen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist man längst weiter. Vor eineinhalb Jahren hatte der Landesrechnungshof der Hansestadt Rostock in einem Schreiben eine „Ergänzungsbeschäftigung der Feuerwehrbeamten“ zu Sparzwecken vorgeschlagen. In den Bereitschaftszeiten könnten die Kameraden doch auf der Straße Streife gehen und die Politessen entlasten.

Die Damen waren von der Idee überhaupt nicht begeistert, denn Ziel des Feuerwehreinsatzes gegen Parksünder ist nach wie vor die Einsparung von Politessen-Stellen. In dem Schreiben des Landesrechnungshofes heißt es wörtlich: „Die vorgeschlagenen Stellenreduzierungen im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Ermittlungsdienstes sollen durch den Einsatz von Feuerwehrbeamten des mittleren Dienstes in der Größenordnung von mindestens 15,00 Stellen kompensiert werden.“

Von „zivilem Ungehorsam“ war die Rede
Die Stadt versprach, den Vorschlag zu prüfen. Als Tipp gab der Landesrechnungshof den Rostockern noch folgende Sätze mit auf den Weg: „Die Ergänzungsbeschäftigung der Feuerwehrbeamten wird auch in anderen Städten praktiziert (z. B. Schwerin). Sie ist durch die einschlägige Rechtsprechung zur amtsangemessenen Beschäftigung von Beamten gedeckt.“

So einfach gestaltete sich die Sache in der Landeshaupstadt Schwerin allerdings nicht. Der gleiche Vorschlag löste bei den Feuerwehrleuten eine Protestwelle aus. Gegen die Unterstützung des Schweriner Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes, kurz KOSD, klagte ein Feuerwehrmann sogar vor dem Verwaltungsgericht.

„Streifegehen und Knöllchenschreiben gehören nicht unbedingt zum Berufsbild eines Feuerwehr-Mannes“, sagte Feuerwehrchef Jürgen Rogmann. Trotzdem gab das Verwaltungsgericht der Stadt Recht. Die Feuerwehrmänner mussten Streife gehen. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Etwas unmotiviert und verständnislos übten sie ihren Nebenjob als Politessen aus. Von „zivilem Ungehorsam“ war die Rede.

„Das brachte alles nichts, man kann einen Feuerwehr-Mann nicht zum Knöllchen schreiben zwingen“, sagte ein Verantwortlicher der Stadtverwaltung gegenüber unserer Redaktion. Seit 2007 die Funktionsstärke in der Berufsfeuerwehr der Landeshaupstadt geändert wurde, helfen in Schwerin nur noch Feuerwehr-Männer bei den Politessen aus, die aus gesundheitlichen Gründen für Brand- und Rettungseinsätze nicht in Frage kommen.

In Rostock verschwandt der Vorschlag des Landesrechnungshofes jetzt in der Schublade, sagte Stadtsprecher Ulrich Kunze. Ob er jemals wieder herausgeholt wird, ist offen. Zumindest untersucht derzeit ein Wirtschaftsprüfer, wie die Rostocker Berufsfeuerwehr für die Stadt effektiver und kostengünstiger eingesetzt werden kann.

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