Kommunen unter Kostendruck

Die Mitarbeiter freuen sich über mehr Geld, die Kommunen zerbrechen sich den Kopf darüber, wo es her kommen soll. In MV reagieren die Städte und Gemeinden höchst unterschiedlich auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Einige setzen auf Steuermehreinnahmen, andere drohen mit Stellenabbau. Die Mehrheit ist zurzeit allerdings vor allem eines: ratlos.

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11. April 2008, 07:27 Uhr

Schwerin/Rostock - Für die Stadt Wittenburg steht fest: Es wird Personal abgebaut. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war jedoch weniger der Anlass als die Bestätigung des bereits zuvor beschlossenen Sparkurses, wie Lothar Otto, Haupt- und Personalamtsleiter der Stadt sagt. Er geht von weniger als 100 000 Euro Mehrausgaben durch den neuen Tarif aus.

„Wir müssen niemanden entlassen“, heißt es dagegen bei der Stadt Gadebusch. In weiser Voraussicht hatte die Kommune schon vor dem Tarifkompromiss eine deutliche Erhöhung einkalkuliert. „Wenn jetzt einige Kommunen stöhnen, sollte man sich dort auch vor Augen halten, dass es vier Jahre lang praktisch keine Lohnsteigerung gab“, meint Bürgermeister Ulrich Howest. Ähnlich geht die Stadt Hagenow mit der Tarifsteigerung für ihre 210 Angestellten um, die sie rund 240 000 Euro kostet. Bürgermeisterin Gisela Schwarz hofft auf eine deutlich positivere Steuerschätzung im Mai. Auch der Landkreis Ludwigslust, der für seine Angestellten 350 000 Euro mehr als gedacht aufbringen muss, zeigt sich zuversichtlich, dass dies ohne größere Einschnitte geht.

Vor allem Kommunen mit desolater Haushaltslage sehen den Lohnzuwachs dagegen als deutliche Zusatzbelastung. In Rostock reißt der neue Tarif ein Vier-Millionen-Euro-Loch in die Stadtkasse. Vorschläge von Oberbürgermeister Roland Methling: Verkauf kommunalen Eigentums und ein Haustarifvertrag, der bei der Gewerkschaft ver.di aber auf Widerstand stößt. Auch in Schwerin wird noch darüber diskutiert, woher das Geld für die Gehaltserhöhungen kommen soll. Zwar hatte die Stadt mit einer Steigerung von drei Prozent für dieses Jahr gerechnet. Nach dem aktuellen Tarifabschluss muss sie jedoch 635 100 Euro mehr aufbringen als erwartet, wie Stadtsprecher Christian Meyer sagt.
„Wo wir sparen sollen, wissen wir noch nicht“, heißt es ebenfalls beim Landkreis Parchim, der von Mehrkosten in Höhe von 644 000 Euro ausgeht. Ratlosigkeit auch im Amt Plau am See. Hier wird voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt verhandelt. Das Amt Parchimer Umland sieht derzeit nur eine Lösung. „Wir werden wohl die Amtsumlage erhöhen müssen“, so die Hauptamtsleiterin Christiane Schirdewahn. Der Landkeis Nordwestmecklenburg, bei dem die Lohnsteigerung allein in diesem Jahr mit 600 000 Euro zu Buche schlägt, verspricht seinen Bürgern immerhin so viel: Gebührenerhöhungen seien „momentan kein Thema“.

Landesweit kosten die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst die kommunalen Arbeitgeber in diesem und im nächsten Jahr rund 109 Millionen Euro. Demgegenüber stehen aber auch gestiegene Steuereinnahmen. Nach Angaben des Statistischen Amtes in MV kletterten allein in den Gemeinden die Gesamteinnahmen 2007 auf mehr als 668 Millionen Euro – ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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