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Schwerin: Landtag stimmt Änderungen am FAG zu : Kommunen fehlt Sicherheit

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In einer Sondersitzung hat der Landtag Änderungen am Finanzausgleichsgesetz zugestimmt, um es an die künftigen Kreisstrukturen anzupassen. Jetzt diskutieren die Ausschüsse.

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erstellt am 06.Apr.2011 | 11:04 Uhr

In einer Sondersitzung hat der Landtag gestern in erster Lesung Änderungen am Finanzausgleichsgesetz (FAG) zugestimmt, um es an die künftigen Kreisstrukturen anzupassen. Jetzt diskutieren die Ausschüsse. Planungssicherheit für 2012 und später haben die Kommunen deswegen aber noch keine - konkrete Haushaltszahlen hat die Regierung auf unbestimmte Zeit verschoben. Das neue FAG beinhaltet lediglich den Verteilungsschlüssel, nicht die Summe. "Uns fehlen die zur Überprüfung der Finanzverteilungsverhältnisse notwendigen kommunalen Daten von 2007 und 2008", begründete Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Die Opposition vermutet hingegen wahltaktische Überlegungen. Linke-Fraktionsvorsitzender Helmut Holter: "Sie verschieben notwendige Entscheidungen in die neue Legislaturperiode." Mit Fairness und Transparenz gegenüber den betroffenen Kommunen habe das wenig zu tun. Seine Partei lehnte den Gesetzentwurf ab, "nicht für das, was er regelt, sondern für das, was er nicht regeln will", so der Fraktionschef.

Regeln soll der FAG-Entwurf vor allem die Folgen der Einkreisung der vier Städte Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg. Sie geben einige ihrer Aufgaben an die Landkreise ab. Daher sollen auch die jeweiligen Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich angepasst werden. Sorgen, dass die Städte dabei übermäßig belastet würden, versuchte Caffier gestern zu entkräften: "Niemand verliert mehr Geld, als er Aufgaben abgibt."

Das Jammern der Kommunen über eine mangelnde finanzielle Ausstattung wies er generell zurück. Im Gegenteil hätten die Gemeinden 2010 sogar einen Überschuss von 28,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Allein 24 Millionen davon entfielen allerdings auf die kreisfreien Städte. "Die Zentren zu stärken ist ein zentrales Ziel", sagte Caffier. Für grundlegende Änderungen am FAG bestehe momentan keine Veranlassung.

Widerspruch vom Regierungspartner SPD: "Wir brauchen eine umfassende Überarbeitung", sagt Heinz Müller. Die benötige aber mehr Zeit und dürfe sich nicht ausschließlich auf das Finanzausgleichsgesetz beziehen. "Die Ausgaben sind vor allem wegen Vorgaben des Bundes aus dem Ruder gelaufen", so Müller.

Kritik kommt auch vom Städte- und Gemeindetag MV. "In vielen Städten und Gemeinden weiß man nicht mehr, wie es weitergehen soll", klagt Geschäftsführer Michael Thomalla. Kleinere Kommunen müssten mittlerweile bis zu 50 Prozent ihrer Einnahmen an den Kreis weiterleiten. Nach weiteren Abgaben für Amtsumlage, Schullastenausgleich und Kindertagesbetreuung sei oft kein Geld mehr übrig. Größere Städte könnten Schulen, Feuerwehren, Theater oder Sportstätten nicht mehr unterhalten. Auch Sigrun Reese (FDP) schloss sich der Kritik an den "ständig steigenden Umlagen an Land und Kreise" an.

Ungeachtet dessen steht fest, dass die im FAG umgelegten Mittel weiter sinken. Aktuell erhalten die Kommunen 1,14 Milliarden Euro, vor zwei Jahren waren es noch 200 Millionen Euro mehr. "Der Anspruch auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung besteht nur innerhalb der Leistungsfähigkeit des Landes", sagt Caffier. Und das habe zuletzt weniger Geld aus Steuern und Solidarpakt erhalten. Sein Parteikollege Torsten Renz verwies auf eine Schuldenlast von zehn Milliarden Euro, die das Land jährlich allein 378 Millionen Euro an Zinsen kosteten.

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