Kommunal-Kombi läuft schleppend an

Der so genannte Kommunal-Kombi für Langzeitarbeitslose ist in MV bislang nur stockend angelaufen. Seit Einführung der öffentlich geförderten Beschäftigung zu Jahresbeginn haben Kommunen und freie Träger erst für 178 Stellen eine Kofinanzierung beantragt – möglich wären 2000 Stellen.

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27. April 2008, 06:01 Uhr

Schwerin/Rostock - Zwar hat sich die Zahl der Anträge für das Bundesprogramm aus MV im vergangenen Monat deutlich erhöht, doch insgesamt ist sie immer noch niedrig. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es inzwischen 110 Anträge mit 178 Stellen, davon sind derzeit 40 Anträge mit 59 Stellen bewilligt. Zum Vergleich: Aus dem Nachbarland Brandenburg sind beim zuständigen Bundesverwaltungsamt bereits 490 Anträge mit 868 Jobs eingegangen – etwa die Hälfte aller bislang gemeldeten Stellen. Davon wurden bis Anfang April bereits 96 Anträge mit knapp 200 Jobs bewilligt.

Mit dem Kommunal-Kombi können Kommunen, aber auch freie Träger sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose in Regionen mit mindestens 15 Prozent Erwerbslosigkeit schaffen. Die Kommunen sparen dann die Kosten der Unterkunft der vormaligen Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeiten müssen gemeinnützig und zusätzlich sein. Bund und Land geben zusammen bis zu 950 Euro pro Stelle und Monat. Der Landkreis Nordvorpommern unterstützt seine Kommunen mit zusätzlich 75 Euro je Monat, wenn der Bruttolohn des Beschäftigten wenigstens 1000 Euro beträgt. Landesweit könnten rund 2000 Jobs kofinanziert werden.

Nachbarland gibt „Praxishilfe“
In Nordvorpommern habe die Unterstützung dazu beigetragen, dass das Programm langsam besser angenommen werde, so ein Sprecher des Kreises. Anders in Greifswald: „Wir wissen noch nicht, wie wir den Kommunal-Kombi finanzieren sollen“, so eine Sprecherin. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst habe „Finanzen gebunden“. Grundsätzlich sei die Stadt daran interessiert, Kombi-Jobs zu schaffen. Aber mehr als „eine Hand voll“ würden es wohl nicht werden.

Generell stellt das Bundesprogramm die Kommunen trotz Förderung vor ein Finanzierungsproblem, weiß Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag. Rein fiskalisch lohne sich das Modell eher für Ein-Personen-Haushalte, denn bei Bedarfsgemeinschaften bleiben die Unterkunftskosten für die Kommunen bestehen. Hinzu komme, dass der Kommunal-Kombi in Konkurrenz zu anderen Fördermöglichkeiten der Argen stehe und auch deshalb eher schleppend anlaufe, so Deiters. Darüber hinaus sei es für viele Städte und Gemeinden nicht einfach, ausreichend Stellen zu finden, die den Kriterien „gemeinnützig“ und „zusätzlich“ entsprechen.

Unter den bereits bewilligten Stellen sind beispielsweise Arbeiten in der Tourismusinformation sowie die Mitorganisation von Sportveranstaltungen oder von Freizeitangeboten in der Jugend- und Familienhilfe. Das Land Brandenburg begründet den dortigen Zuspruch für den Kommunal-Kombi unter anderem mit einer eigens verfassten „Praxishilfe“ mit Tipps für förderfähige Stellen. Zudem unterstützt das Nachbarland das Kombi-Modell mit 13,6 Millionen Euro. In MV sind es 10,8 Millionen Euro.

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