Union und FDP plädieren für längere Lebensarbeitszeit : Kommission fordert Rente mit 69 Jahren

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Im Bundestag wird die Forderung nach der Rente mit 69 laut - sofort gibt es heftige Kritik. Auf welche Stufe kann das Renteneintrittsalter hochgesetzt werden?

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17. März 2013, 06:42 Uhr

Kaum haben sich CDU und CSU nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei Mütter- und Lebensleistungsrente verständigt, droht bereits ein neuer Konflikt über die Alterssicherung. Während es in der SPD Absetzbewegungen von der Rente mit 67 gibt und um die Rückkehr zu einem niedrigeren Eintrittsalter gerungen wird, fordern die Koalitionsfraktionen jetzt eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis zum Jahr 2060. Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Aufnahme dieser Forderung in einen Bericht der Bundestags-Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand. Lebensqualität“ durchgesetzt. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen dies ab. Kritik kommt auch von den Gewerkschaften.

2007 hatten Union und SPD in der Großen Koalition das Renteneintrittsalter neu geregelt und eine schrittweise Anhebung von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Die SPD rückt inzwischen wieder von dieser Entscheidung ab, will zwar grundsätzlich am Ziel der Altersanhebung festhalten, dies allerdings zunächst aussetzen, bis sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren von derzeit knapp 30 Prozent auf 50 Prozent erhöht hat.

Rente mit 69 – für den „Wirtschaftsweisen“ Professor Peter Bofinger handelt es sich um „eine Geisterdiskussion“, die die Menschen nur massiv verunsichere, schließlich werde dieses Ziel erst für das Jahr 2060 anvisiert. „Wenn man im Jahr 2030 feststellen wird, dass die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Menschen länger leben, kann man immer noch über die Rente mit 69 diskutieren“, sagte Bofinger gestern .

Heftige Kritik üben Gewerkschaften und Opposition an dem von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss bei Mütter- und Lebensleistungsrenten. „Leere Wahlkampf-Versprechungen“, „ein dreister und ausgesprochen schlechter Witz“, so das Urteil von DGB-Vorständlerin Annelie Buntenbach. Im Rentenstreit hat die CSU die von ihr geforderten höheren Rentenansprüche für ältere Mütter durchgesetzt und stimmt dafür den CDU-Plänen einer Lebensleistungsrente zu.

Die Schwesterparteien haben sich auf die Erhöhung der Rentenbeiträge um einen Punkt für ältere Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern geeinigt. Danach würden sich für diese Frauen die Rentenbeträge pro Kind um 330 Euro pro Jahr erhöhen. Zudem verständigten sich die Unionsparteien auf eine Lebensleistungsrente in Höhe von 850 Euro für Geringverdiener, die trotz vierzig Beitragsjahren und privater Vorsorge nicht das Niveau der Grundsicherung erreichen würden.

Der Rentenkompromiss, darauf hat man sich in der Unionsführung eingestellt, dürfte vor der Bundestagswahl nicht mehr gesetzlich umgesetzt werden. Die FDP lehnt die Unionspläne zur Mütter- und Lebensleistungsrente ab. Und auch im Bundesrat hätte der Rentenvorstoß kaum Chancen.

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