Komfortabler Start

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06. Oktober 2008, 06:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Ministerpräsidenten. Erwin Sellering (SPD), der gebürtige Westfale, ist der erste Mann in diesem Amt, der in Westdeutschland aufgewachsen ist. Im Grunde nicht der Erwähnung wert, aber hinter vorgehaltener Hand wird dieser Umstand in diesem Land noch gern zum Thema gemacht. Der Name Erwin Sellering könnte ab sofort für eine neue Normalität in der Ost-West-Frage stehen – das wäre wünschenswert, und es ist an der Zeit.

Der neue MP und alte Justiz- und Sozialminister hat seit 1994 Spuren in Mecklenburg-Vorpommern hinterlassen. Im neuen Amt muss er die 100-Tage-Frist bekommen, die für ein Urteil fair und vernünftig ist. Dennoch darf man schon sagen, dass er mit viel Geschick die Personalfragen sein Kabinett betreffend gelöst hat. Und dass er seine politischen Schwerpunkte am Thema Bildung, Finanzen und Wirtschaftsentwicklung fest macht, ist auch kein Fehler. Im Übrigen bleibt es – trotz aller aus seiner Sicht hilfreichen Fehler des alten Ringstorff-Kronprinzen Till Backhaus – bemerkenswert, wie sich Sellering Akzeptanz, Anerkennung und Rückhalt in seiner Partei hat aufbauen können. Wenn Sellering wirklich Erfolg haben will, muss er entscheidungsfreudiger werden, als man es bisher von ihm kennt. Mit freundlichem Aussitzen auf der Suche nach weichen Kompromissen gewinnt man jedenfalls kein Profil.

In der Zeit nach den ersten 100 Tagen im Amt zählen nur noch Ergebnisse. Kann Sellering neue Akzente setzen, die einem schlichten Weiter-So eine neue Vision entgegensetzen? Hören wir von ihm mehr als die ewige Formel vom Gesundheitsland? Und wird es ihm gelingen, dass Mecklenburg-Vorpommern in Berlin mehr wahrgenommen wird? Für die letzte Frage gibt es schon ein Muss-Thema für schnelle Aktivitäten in der Hauptstadt: Der neue MP muss alles dafür tun, dass die „Süd-Connection“ von Bayern und Baden-Württemberg in der „Föderalismusreform II“ nicht den Nordosten nach seinen erfolgreichen Sparbemühungen zum Geberland im Finanzausgleich macht. Das würde beispielhaft-solide Haushaltspolitik bestrafen und negieren, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Erreichen gleicher Lebensverhältnisse weiter aufholen muss.

Jenseits der anstehenden Sachpolitik ist an der Wahl Sellerings Folgendes bemerkenswert: Die Demokraten im Landtag ließen die NPD geschlossen im Regen stehen, der neue Ministerpräsident hat ein ordentliches Ergebnis erhalten und es bleibt respektables Verdienst des Vorgängers Harald Ringstorff, dass der Übergang in dieser Koalition so reibungslos vonstatten ging.
Erwin Sellering hat jetzt in schwierigen Zeiten drei Jahre lang Zeit, sein Profil zu schärfen, bevor er in diesem Amt eine Wahl bestehen muss. Das ist eine komfortable Ausgangssituation. Er darf aber sicher sein, dass trotz aller immer wieder betonten Reibungslosigkeit im rot-schwarzen Regierungsgeschäft die CDU und besonders ein Mann wie Innenminister Lorenz Caffier jeden seiner Schritte genau beobachten werden. Sicher ist: Die nächste Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird kein Contest der Leichtgewichte. Das ist gut für das Land.

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