Koalitionsstreit nach Lubmin-Stellungnahme - Anhörung fortgesetzt

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29. Oktober 2008, 06:17 Uhr

Greifswald/Schwerin - Die Stellungnahme des SPD-geführten Sozialministeriums gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat am Mittwoch zu einem Streit in der SPD/CDU-Koalition geführt. „Die Stellungnahme ist ein Husarenstück von (SPD-Ministerpräsident) Erwin Sellering“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow am Mittwoch auf Anfrage der dpa.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der umfassende Bericht von der neuen Sozialministerin Manuela Schwesig und deren Staatssekretär erarbeitet worden sei. Zudem sei fraglich, ob die Schlussfolgerungen, die das Ministerium „in überspitzter Form“ ziehe, zuträfen. Unabhängig von dem Streit wurde in Greifswald die Anhörung zum Bau des 1600-Megawatt-Kraftwerks des dänischen Energiekonzerns Dong Energy fortgesetzt.

In seiner Stellungnahme vom 24. Oktober geht das Sozialministerium davon aus, dass das Kraftwerk aufgrund einer verstärkten Vermehrung des krankmachenden Bakteriums Vibrio vulnificus nicht genehmigungsfähig ist und Deutschland sogar hohe Bußgelder der EU drohen würden. Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering, vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang des Monats Sozialminister, hatte auf eine Halbierung der Kraftwerksleistung gedrungen. Der Investor Dong Energy hatte diesen Vorschlag als unwirtschaftlich abgelehnt.

Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller bezeichnete Liskows Äußerungen als „ausgesprochen abenteuerlich“. Müller sagte, die SPD habe sich immer für ein „sauberes und rechtsstaatliches Verfahren“ ausgesprochen. Dazu gehörten auch Gutachten. Liskow habe aber gar kein Interesse an einem solchen Verfahren, sondern wolle sein Anliegen „auf Biegen und Brechen“ durchsetzen. „Und dass er Sellering persönlich attackiert, ist eine Frechheit“, befand Müller.

Die Landesregierung erklärte, das Sozialministerium habe als fachlich zuständige Behörde für die Badewasserqualität eine Stellungnahme erarbeitet. „Kernpunkt ist, dass eine “erhebliche Verschlechterung„ der Badewasserqualität befürchtet wird.“ Die Landesregierung stehe zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Alle juristisch relevanten Argumente müssten berücksichtigt werden. „Das gilt selbstverständlich auch für die in der Stellungnahme des Sozialministeriums vorgetragenen Argumente“, hieß es.

Die SPD in Vorpommern sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Kraftwerk bestätigt. Die Gefährdung der Wasserqualität des Greifswalder Boddens sei aus wasserrechtlicher Sicht das endgültige Aus für das Vorhaben in seiner jetzigen Ausgestaltung, sagte der Vorsitzende der SPD-Regionalgruppe, Hans Jürgen Höcker, laut einer Pressemitteilung. Er begrüße die Haltung des Sozialministeriums.

Bei der Anhörung zum Bau des Kraftwerks kritisierte der Rechtsvertreter des Umweltverbandes BUND, dass das Kraftwerk nicht dem Stand der Technik entspreche. Die geplante Durchlaufkühlung sei eine schwerwiegende Belastung für den Bodden, sagte Anwalt Peter Kremer vor rund 50 Zuhörern. Die Alternative eines zweiten Kühlkreislaufs sei vom Investor Dong Energy nicht geprüft, der Bau von Kühltürmen wegen des geringeren Wirkungsrades abgelehnt worden.

Dong Energy wies die Kritik zurück. Kühltürme, über die die Abwärme in die Luft abgeleitet wird, seien an diesem Standort nicht Stand der Technik. Zudem würde sich der Wirkungsgrad des Kraftwerks reduzieren.

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