Koalitionskrach um Schulgesetz

SPD-Bildungspolitiker Brodkorb vor dem Plenum: „Wir werden die Anhörung sachlich auswerten und die Probleme ausräumen.“ Foto: Hans-Dieter Hentschel
SPD-Bildungspolitiker Brodkorb vor dem Plenum: „Wir werden die Anhörung sachlich auswerten und die Probleme ausräumen.“ Foto: Hans-Dieter Hentschel

Das neue Schulgesetz wird Thema im Koalitionsausschuss. Nachdem der SPD-Bildungspolitiker Brodkorb Zweifel am Zeitplan angemeldet hat, sagte Bildungsminister Tesch (CDU) gestern gegenüber unserer Redaktion, dass sich das Gremium der Spitzenpolitiker von SPD und CDU mit dem Streitthema beschäftigen müsse.

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19. November 2008, 07:56 Uhr

Schwerin | Eigentlich ging es in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Landtag um die Bildungschancen in MV. Aber nachdem SPD-Bildungssprecher Mathias Brodkorb nach der Anhörung der Spitzenverbände zum Schulgesetz erklärt hatte, für ihn sei "offen" ob das neue Schulgesetz noch in diesem Jahr durch den Landtag geht, beschäftigte das Plenum - aber noch mehr viele interne Gespräche am Rande der Debatte, ob das Gesetz zum nächsten Schuljahr überhaupt in Kraft trete.

"Nur weil einem einzelne Teile nicht passen, kann man doch nicht das gesamte Gesetz in den Teich kippen", reagierte die CDU-Abgeordnete und Bildungsausschussvorsitzende Ilka Lochner-Borst auf die Brodkorb-Ankündigung. Bildungsminister Henry Tesch warb im Plenum: "Wir brauchen das Gesetz. Ein Jahr Verzug potenziert sich. Die Leidtragenden sind die Kinder." Brodkorb hingegen wiederholte vor dem Plenum seine Position: "Es ist offen, ob wir mit dem Schulgesetz die Dezembersitzung erreichen. Alles ist möglich."

Brodkorb begründete seine Bedenken hauptsächlich damit, dass die neue schülerbezogene Stundenzuweisung in seinen Augen völlig offen sei. "Wie soll das System aussehen?" fragt er. "Das ist nicht geklärt." Bislang erhalten die Schulen je nach Zahl der eröffneten Klassen ihre Lehrerstunden und Personalstellen vom Land. Künftig - und das preist Tesch stets als Vorteil der Selbstständigen Schule an, werden die Stunden je Schüler zugewiesen und auf Stellen gerechnet. Jede Schule kann so ihre Klassengrößen selbst bestimmen. Stunden und Förderstunden richten sich am Bedarf jedes Schülers aus.

Auf die von Brodkorb geforderte Systematik sagte Tesch: "Das Gesetz beschreibt das Prinzip. Geregelt wird die Stundenzuweisung konkret vor Ort."

Auch den zweiten Einwand des SPD-Politikers lässt der Minister nicht gelten. Brodkorb moniert, dass mit der freien Schulwahl, die von allen Seiten begrüßt wird, einerseits der Schülerverkehr und damit der Nahverkehr der Kommunen in Finanznot geraten könne, und andererseits Schulen im Qualitätswettbewerb zu Verlierern werden könnten. Tesch entgegnet, dass der Städte- und Gemeindetag selbst eine dreijährige Testphase vorgeschlagen habe, danach könne man Fehlentwicklungen korrigieren.

Der Minister warb im Plenum: "Wir haben die landesweite Einführung der Selbstständigen Schule umfassend vorbereitet. In den nächsten Jahren werden dafür etwa 56 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 11,5 Millionen Euro auf die Fortbildung. Dazu gehören die Schulleiterfortbildung, die Fortbildung der Lehrer und die Fortbildung von Elternvertretungen, Schülervertretungen und Personalräten. 42,9 Millionen Euro sind für die Ausgestaltung der Selbstständigen Schule geplant. 2,5 Millionen Euro stehen zusätzlich für Lehrerstunden zur Verfügung. Im Land werden 50 Unterrichtsberater ausgebildet und in den Schulen eingesetzt, um die Fach- und Methodenkompetenz der Lehrkräfte bei der Förderung leistungsstarker und leistungsschwacher Schüler zu begleiten. Jede Grundschule erhält zusätzliche Stunden für die Verbesserung der Lesekompetenz. Deshalb brauchen wir das neue Schulgesetz."

Gegenüber unserer Redaktion fügte Tesch hinzu: "Wir müssen einen Kompromiss finden. Das ist ein Thema für den Koali tionsausschuss."

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