Koalition nähert sich Vergabegesetz

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26. April 2010, 06:55 Uhr

Schwerin | Auskömmliche Bezahlung statt Dumpinglöhnen in MV: Die rot-schwarze Koalition bringt offenbar nun doch ein Vergabegesetz auf den Weg, das zumindest bei Staatsaufträgen im öffentlichen Nahverkehr die Bezahlung nach ortsüblichen Tarifen vorschreiben soll. Es gibt eine Annäherung, hieß es gestern in beiden Fraktionen vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend, der sich über eine Tariftreueregelung verständigen wollte.

Er sei zuversichtlich, dass "noch in dieser Legislaturperiode zumindest für den Nahverkehr ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht wird", hatte der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, im Vorfeld erklärt. Inzwischen gebe es auch in anderen Bundesländern entsprechende Regelungen. Beispielsweise hatten CDU, FDP und Grüne der Jamaika-Koalition im Saarland erst zu Jahresbeginn im Landtag einen Antrag auf den Weg gebracht, wonach Beschäftigten im Nahverkehr künftig Tariflöhne gezahlt werden sollen, wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt.

Zu kurz gesprungen, kritisiert Ulrich Seidel, Chef des Unternehmerverbandes Rostock gestern entsprechende Pläne in MV und fordert weitreichendere Regelungen. Ein Vergabegesetz nur für den Nahverkehr "bringt der Wirtschaft nichts". Die Vergabepraxis der öffentlichen Hand führe derzeit dazu, das Firmen, die den Zuschlag erhielten am Gehalt ihrer Arbeitnehmer sparen müssten. "Der Staat treibt die Unternehmen quasi in die Dumpinglohnfalle", hatte er zuvor in der Verbandszeitung erklärt. "Ein Vergabegesetz muss deshalb die Zahlung der branchen- und tätigkeitsspezifischen Entgeltsätze beinhalten", meinte Seidel und schränkte zugleich ein: Die Vergabe an Tariftreue zu binden widerspreche den Grundsätzen, das Vergabegesetz zu modernisieren und mittelstandsfreundlicher zu machen.

Trotz des Widerstandes in der Wirtschaft hält die SPD aber an einer Tariftreueregelung für alle Wirtschaftsbereiche fest, sagte Schulte: Die Hoffnung stirbt zuletzt." Das Vergabegesetz für den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern werde "nicht der letzte Schritt sein", meinte Schulte. Die SPD wolle Regelungen, mit denen die Löhne nach unten abgesichert würden. Das sei derzeit allerdings noch nicht machbar, stellte Schulte eine schnelle Entscheidung zurück.

Vorerst scheint sich der seit zwei Jahren geführte Koalitionsstreit über ein neues Vergabegesetz aber zu entschärfen. Nach entsprechenden Plänen von Parteifreunden in anderen Bundesländern gibt die CDU nun offenbar auch in MV ihren Widerstand auf. Rot-Schwarz war sich zwar einig, Regelungen zu schaffen, die Dumpinglöhne bei der öffentlichen Auftragsvergabe verhindern sollen. Bislang wollte die Union aber lediglich einem Vergabegesetz zustimmen, dass bestehende Regelungen zusammenführen und so die Anwendung erleichtern sollte. Die SPD wollte hingegen Staatsaufträge nur an Firmen vergeben, die Tarif zahlen. Dicke Luft in der großen Koalition: Schließlich sollte ein unabhängiger Gutachter über die beiden konkurrierenden Entwürfe richten. Kosten: Schätzungsweise 20 000 Euro. Auf das Gutachten wartet der Landtag noch heute. Für die Liberalen beweise die Koalition mit "dem Verfahren ihre Handlungsunfähigkeit", kritisierte FDP-Fraktionschef Michael Roolf. "Weder auf ein Gesetz, noch auf einen Gutachter kann man sich einigen. Letzlich soll der Steuerzahler für das politische Versagen durch die Beauftragung unnützer Gutachten geradestehen." Nach zweijährigem Streit dürfte den Steuerzahlern zumindest die Gutachtenkosten erspart bleiben. Die Regierungspartner seien dabei, "auf anderem Wege eine Einigung" zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm.

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