zur Navigation springen
Übersicht

12. Dezember 2017 | 15:19 Uhr

"Klimaziele werden verfehlt"

vom

svz.de von
erstellt am 07.Mai.2010 | 06:55 Uhr

Für welches Brandenburger Thema setzen Sie sich derzeit in Brüssel ein - und wie?
Keller:
Brandenburg liegt mitten in Europa und die Politik, die auf der EU-Ebene gemacht wird, betrifft stets immer auch Brandenburg. Nicht nur, wenn es um Fördergelder geht, sondern auch zum Beispiel bei der öffentlichen Vergabe oder beim Klimaschutz. Meine Hauptthemen im Europaparlament sind Migration, Entwicklungspolitik und der EU-Beitritt der Türkei. In der Migrationspolitik geht es zum Beispiel darum, welche Rechte ein Flüchtling im Aufnahmeland hat oder nach welchen Kriterien Flüchtlinge aufgenommen werden. Auch die Entwicklungspolitik spielt jetzt endlich wieder eine größere Rolle im Land, nachdem der Brandenburger Landtag Mittel für die Förderung von Entwicklungsinitiativen freigeräumt hat. Und der Türkeibeitritt würde auch Brandenburger Firmen neue Märkte erschließen.

Die EU ist bemüht, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen. Mit der neuen Förderperiode ab 2013 wird das noch deutlicher werden. Gerät Brandenburg angesichts weit schlechter gestellter Regionen damit in den Hintergrund?

Es ist richtig, dass die EU die Regionen fördert, die hinter dem Durchschnitt zurück bleiben. Wichtig ist dabei, dass Regionen nicht nach Landesgrenzen gemessen werden, sondern auch die Unterschiede innerhalb Brandenburgs berücksichtigt werden.
Brandenburg muss aber nicht in den Hintergrund rücken. Gerade durch die Osterweiterung 2004 haben sich neue Türen für Brandenburg als Land in der Mitte Europas geöffnet. Durch die Kooperation über die Oder-Neiße-Grenze hinweg sind neue Arbeitsplätze entstanden und konnten mehr Menschen sich in Brandenburg niederlassen. Diese Chancen sollte Brandenburg und sollte die Landesregierung besser nutzen.

Klimawandel und Entwicklungspolitik sind wichtige Aspekte Ihrer Politik. Stellen Sie dabei auch Weichen für Brandenburg? Können Sie Erfahrungen aus Ihrer Heimat nutzen?

Die Erfahrung in der Brandenburger Landespolitik zeigt vor allem, wie Klimapolitik nicht gemacht werden kann. Das Erschließen neuer Tagebaue und die Festlegung dadurch auf Strom aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte führt dazu, dass Deutschland und die EU ihre Kliamziele verfehlen. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen vor allem Entwicklungsländer unter den Folgen leiden, ohne dass sie nennenswert zu dem CO2-Wert in der Atmosphäre beigetragen haben. Nicht nur, aber auch in Brandenburg wird eine erfolgreiche Klimapolitik verhindert. Brandenburg könnte mit einem Umbau weg von der Kohle hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Einsparung Weichen stellen. Die Landesregierung sollte sich dieser Verantwortung bewusst werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen