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15. Dezember 2017 | 22:51 Uhr

Kleinerer Landtag, weniger Minister

vom

svz.de von
erstellt am 05.Aug.2010 | 05:48 Uhr

Schwerin | Nach Kreis- und Ämterreform sollten nun auch der Landtag und die Landesregierung über eine Anpassung ihrer Zahl von Abgeordneten und Ministerien an die ständig sinkende Bevölkerungszahl nachdenken. Das fordert Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth nach den Landtagsbeschlüssen zur Halbierung der Zahl der Kreise im Juli. "Ich empfehle dem Landtag, dass er mit den Wahlen 2011 eine Kommission einrichtet, und dort Vorschläge entwickelt, wie man die Zahl der Abgeordneten der demografischen Entwicklung und dem Repräsentanzverhältnis anderer vergleichbarer Länder anpasst", sagte Schweisfurth im Gespräch mit unserer Redaktion.

Im Klartext: Die Bevölkerung des Landes ist seit 1990 von 1,95 Millionen Einwohnern auf derzeit 1,65 Millionen Einwohner gesunken. Bis 2020 werden weitere 100 000 Einwohner verloren gehen, so verlässliche Prognosen. Der Landtag hingegen ist von einst 66 Abgeordneten auf 71 gewachsen. Der oberste Rechnungsprüfer im Land hat Vergleichszahlen parat: Zwar hat MV nach dem Saarland den zweitkleinsten Landtag, aber gerechnet auf das Verhältnis Abgeordnete je Einwohner belegt der Norden einen Platz an der Spitze. Während in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Brandenburg 29 834 bzw. 28 665 Einwohner auf einen Abgeordneten kommen , sind es hier 23 442. Zu wenig, meint Tilmann Schweisfurth.

Nach den Modellrechnungen des Landesrechnungshofes müsste der Landtag verglichen mit Schleswig-Holstein auf 15 Abgeordnete verzichten, verglichen mit Brandenburg auf 13 Sitze. Perspektivisch gesehen auf das Jahr 2020 wären 50 bzw. 60 Abgeordnete statt 71 völlig ausreichend.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, wies einen solchen Vorschlag hingegen schon mehrfach zurück. Als Kontrollgremien der Ministerialverwaltung müsse der Landtag eine gewisse Größe und Qualität vorhalten, sagte der CDU-Politiker. "Ich bin mir sicher, dass man einen Landtag mit 50 bis 60 Sitzen vernünftig organisieren kann", sagt hingegen Schweisfurth.

Der Rechnungsprüfer legt zudem nach"Im Rahmen einer solchen Reform sollte zugleich eine Diätenreform geprüft werden", sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Seine Idee: Wie bereits in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein sollten die steuerfreien Kostenpauschalen gestrichen, die Grundentschädigung angehoben und bei Nachweis einer privaten Altersversorgung zudem diese bezuschusst werden. "Eine Kostenpauschale wirkt wie ein Gehaltsbestandteil, der steuerfrei ist. Das gibt es in keiner anderen Berufsgruppe", so der Präsident des Landesrechnungshofes. In MV erhält ein Abgeordneter derzeit 4465 Euro zu versteuernder Grundentschädigung und 1161 Euro pauschal, die steuerfrei sind.

Zugleich regt Schweisfurth mit den Wahlen 2011 eine Kabinettsreform an. "Wir haben die Kreisgebietsreform beschlossen, wir wollen eine Gemeindereform machen, vor diesem Hintergrund sollte auch die Regierung eine Reform prüfen", sagte er, und fragt, "ob denn nicht ein Ressort durch geschickte Zusammenlegung entbehrlich ist". Auch hier wieder der Vergleich: Während MV acht Ministerien hat, kommen Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit sieben aus. Baden-Württemberg und Bayern hingegen haben als große Bundesländer 11 und 10 Ministerien. Schweisfurth hat z.B. das Ministerium von Volker Schlotmann (SPD) für Bau, Verkehr und Landesentwicklung im Visier. Ein typisches Ost-Ministerium, wie es in Thüringen, Sachsen-Anhalt und ähnlich auch in Brandenburg üblich ist. In den alten Bundesländern hingegen sei Bau dem Innen- bzw. Finanzministerium zugeordnet. Verkehr ist gewöhnlich im Wirtschaftsministerium organisiert. Auch das Justizministerium ist für Schweisfurth diskussionswürdig. Im Saarland ist dieses Ministerium dem Ministerpräsidenten zugeordnet. Auch in MV war von 1998 bis 2000 der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zugleich Justizminister. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wäre als Verwaltungsrichter als Justizminister prädestiniert, was Schweisfurth aber so nicht sagen will. Er meint hingegen: "Eine Verringerung der Zahl der Ministerien wäre ein gutes Signal ins Land hinein."

Ministerpräsident Erwin Sellering dazu im Gespräch mit unserer Zeitung: "Das Ziel ist doch, eine möglichst effektive Verwaltung für möglichst wenig Geld bereitzustellen, damit Geldmittel für die wichtigen Aufgaben frei sind. Die Zahl der Ministerien ist da nicht uninteressant. Aber wirklich entscheidend ist die Zahl der Personalstellen in der Landesverwaltung. Die reduzieren wir schon seit einigen Jahren. Am Ende werden wir mehr als 10 000 Stellen abgebaut haben."

Personalreduzierung - das ist auch eine oft gestellte Forderung an den Rechnungshof: Dem zeigt sich Schweisfurth aufgeschlossen: "Ich Rahmen der norddeutschen Kooperation kann man durchaus darüber nachdenken, ob man die Finanzkontrolle länderübergreifend aufstellt."

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