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Gemüseproduzent fordert Millionen-Schadenersatz : Klage wegen EHEC-Panik

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Nach der verfrühten Warnung vor spanischen Gurken während der EHEC-Epidemie geht der juristische Streit zwischen der Hamburger Gesundheitsbehörde und dem Gemüsehändler Frunet in die nächste Runde.

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erstellt am 22.Dez.2011 | 10:30 Uhr

Hamburg | Nach der verfrühten Warnung vor spanischen Gurken während der EHEC-Epidemie geht der juristische Streit zwischen der Hamburger Gesundheitsbehörde und dem Gemüsehändler Frunet in die nächste Runde. Das spanische Unternehmen reichte vor dem Landgericht eine Millionenklage gegen die Stadt ein. Frunet fordert knapp 2,3 Millionen Euro Schadenersatz, weil Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) aus Sicht der Firma voreilig vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt hatte. Nach dem Fund von EHEC-Erregern an Salatgurken in Hamburg hatte die Behörde am 26. Mai Frunet-Gurken als eine erste Infektionsquelle bezeichnet. Kurz darauf musste sie einräumen, dass es sich nicht um den EHEC-Stamm gehandelt hatte, der zur Epidemie geführt hatte. Bereits im Juni hatten sich beide Seiten vor dem Verwaltungsgericht geeinigt. Ein Anliegen der Spanier war die Klarstellung, dass die bundesweite Aufhebung der Warnung vor dem Verzehr von Gurken, Salat und Tomaten auch die Produkte von Frunet umfasste.

Behörde weist Forderungen zurück

Daraufhin hatte Frunet seine Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen. Frunet-Gründer Antonio Lavao hatte die Entscheidung damals als ersten Schritt bezeichnet, um das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 15 Millionen Euro. Frunet ist eigenen Angaben zufolge auf die Aufbereitung und den Vertrieb von ökologischem Obst und Gemüse spezialisiert. Die Ware geht überwiegend an Supermärkte und Naturkost-Großhändler in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Skandinavien. 80 Prozent der Ware gehen ins Ausland, davon 30 Prozent nach Deutschland. Die Gesundheitsbehörde weist die Schadenersatzforderung zurück, da die Warnung vor Gurken des Unternehmens notwendig und richtig war. Die Behörde vertrete weiter die Position, "dass vor Lebensmitteln, die offenbar Verunreinigungen aufweisen, die für Verbraucher gesundheitsgefährdend sein können, öffentlich gewarnt werden muss", so ein Sprecher. Der Schutz der Gesundheit gehe dabei vor wirtschaftliche Interessen der Unternehmen.

Die damalige Vorgehensweise war von der Bundesregierung und dem für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar John Dalli unterstützt worden. So ist die Gesundheitsbehörde "von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit ihres Handelns weiter überzeugt". Nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts befindet sich der Fall derzeit im schriftlichen Vorverfahren. Die Stadt habe nun die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die größte EHEC-Infektionswelle der deutschen Geschichte hatte Anfang Mai begonnen, als sich ein Mann aus Aachen und eine Frau aus Niedersachsen als erste mit dem Darmbakterium des aggressiven Typs O104:H4 infizierten. Knapp 4000 Erkrankte folgten, am Ende waren 53 Menschen an dem Erreger und dessen schweren Verlauf mit Nierenschäden gestorben. Von der Erkrankungswelle betroffen waren zudem aufgrund der Verzehrwarnungen europaweit Landwirte. Sie mussten Umsatzeinbußen hinnehmen und wurden von der EU mit einem Entschädigungsfonds in Höhe von 210 Millionen Euro unterstützt.

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