Klage abgewiesen: Kopfnoten kommen

Auf dem Endjahreszeugnis 2009 wird erstmals das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern in MV mit Kopfnoten bewertet. Das Oberverwaltungsgericht wies gestern eine Klage einer 14-jährigen Schülerin gegen den Erlass ab.

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14. Oktober 2008, 05:07 Uhr

Greifswald - Die Klägerin, Tochter des Landeselternratsvorsitzenden André Wionsek, sah mit den umstrittenen Kopfnoten Grundrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Freiheit der Berufswahl oder die Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt. Die Richter sahen das nicht so. Sie begründeten ihr Urteil damit, dass die Verordnung nicht gegen die Vorgaben des Landesschulgesetzes verstoße. Nach Auffassung der Richter sind mit den Kopfnoten zwar die Persönlichkeitsrechte eines Schülers berührt. Die Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens sei jedoch nicht eine so schwerwiegende Maßnahme, die das Grundrecht auf Freiheit der Ausbildungs- und Berufswahl verletze, gab die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl die Begründung des Senats wieder.
Zudem seien die Kopfnoten nicht für Versetzungsentscheidungen von Bedeutung und stellten auch keine Zugangsvoraussetzung für den beruflichen Werdegang dar.

Auch sahen die Richter keine Benachteiligung gegenüber Schülern der Klassenstufen 11 und 12, die keine Kopfnoten auf den Zeugnissen erhalten. Bei Schülern der 11. und 12. Klasse sei davon auszugehen, dass sie „die Sozial- und Selbstkompetenz“ bereits erworben haben müssten, sagte Kohl.
Am Ende dieses Schuljahrs erscheinen nun erstmals Kopfnoten auf den Zeugnissen der Klassen zwei bis zehn, allerdings nicht als Zensur. Das Arbeits- und Sozialverhalten soll mit „vorbildlich“, „gut“, „zufriedenstellend“ oder „entwicklungsbedürftig“ bewertet werden. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

Bildungsminister Henry Tesch und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (beide CDU) begrüßten das Urteil. Neben der fachlichen Ausbildung in der Schule spielten soziale Kompetenz und Leistungsbereitschaft eine immer größere Rolle bei der Vorbereitung auf das Arbeitsleben. „Schüler und Eltern müssen rechtzeitig wissen, wo sie stehen“, sagte Seidel.

Landeselternrat, Linke, FDP und Grüne blieben bei ihrer Kritik an dem Kopfnotenerlass. „Kopfnoten bleiben nach unserer Auffassung potenziell diskriminierend“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Katz. Die FDP kündigte an, die Vergabe von Kopfnoten im anstehenden Schulgesetzgebungsverfahren erneut im Bildungsausschuss zu thematisieren. Die Linke bezweifelt, dass mit dem Erlass einheitliche Kriterien geschaffen wurden. Das mit großem bürokratischen Aufwand verbundene System der Kopfnoten werde eher Verwirrung stiften als Hilfestellung geben, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm.

Elternratschef akzeptiert Entscheidung

Neben dem Landeselternrat hatten auch die Gewerkschaft GEW und der Landesschülerrat die Einführung der Kopfnoten scharf kritisiert. Wirtschaftsverbände hatten die geplante Einführung begrüßt. Den Streitwert des Verfahrens legte das Gericht auf 5000 Euro fest. Die darauf basierenden Prozesskosten hat der Kläger zu tragen. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Der Landeselternratsvorsitzende André Wionsek sagte, er akzeptiere die Entscheidung, bleibe aber bei seiner Kritik an den Kopfnoten. „Ich hätte mir gewünscht, dass statt Kopfnoten pädagogisch wertvollere Konzepte eingesetzt werden und man nicht von Seiten der Landesregierung den leichtesten Weg beschreitet.“


Von Fleiß bis Belastbarkeit


Nach Angaben des Bildungsministeriums werden mit dem Erlass erstmals einheitliche Parameter für die Bewertung und Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens definiert. Kriterien für die Bewertung des Arbeitsverhaltens sind die Anstrengungsbereitschaft, Mitarbeit, Fleiß, Zuverlässigkeit, Belastbarkeit und Ausdauer. Bei der Bewertung des Sozialverhaltens sollen die Kriterien Umgangsformen, Einhaltung von Regeln, Teamfähigkeit, Konfliktverhalten und Kritikfähigkeit beurteilt werden.
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