Keler legt Beschwerde gegen Durchsuchung ein - Kritik relativiert

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19. September 2008, 08:11 Uhr

Schwerin - Die Finanzministerin von Mecklenburg- Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), hat am Donnerstag Beschwerde gegen die Durchsuchung ihres Ministeriums beim Amtsgericht Rostock eingelegt. Zugleich sei ein Eilantrag zur Herausgabe der von der Staatsanwaltschaft Rostock „widerrechtlich angeeigneten“ Daten eingereicht worden, teilte das Ministerium in Schwerin mit.

Die Ermittler hatten bei der Razzia am vergangenen Freitag Unterlagen und Daten beschlagnahmt, die als Beweismittel im Verfahren wegen Subventionsbetruges im Wohnungsbau dienen sollen. Keler hatte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft massiv kritisiert. Die Ermittler hätten „unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“ gehandelt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Untreue gegen mehrere Mitarbeiter der Finanzverwaltung. So sollen etwa in Sassnitz und Pasewalk von Bauämtern für städtische Randgebiete Bescheinigungen als Kerngebiete ausgestellt worden sein, um erhöhte staatliche Zuschüsse gewähren zu können. Nachprüfungen und Rückforderungen sollen von Finanzbehörden unterbunden worden sein, der Schaden soll in die Millionen gehen. Die Durchsuchungsaktion sei erfolgreich gewesen, hieß es.

Mit ihrer Justizschelte hatte sich Keler selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Der Vorsitzende des Richterbundes MV, Jörg Bellut, nannte ihre Vorwürfe laut „Ostsee-Zeitung“ (Donnerstag) „maßlos und völlig überzogen“. Ihre Äußerungen zeugten „von einem erschreckenden Verfassungsverständnis“. Die oppositionelle FDP erklärte, die Finanzministerin sei nach 18 Jahren immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen.

Keler relativierte ihre Kritik am Donnerstag. Ihre öffentliche Stellungnahme zur Durchsuchung habe sich nicht gegen das Ermittlungsverfahren selbst gerichtet und auch nicht das Ziel gehabt, dieses Verfahren politisch zu beeinflussen. Es sei ihr einzig darum gegangen, die durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft wiederholt vorgetragene Behauptung zu widerlegen, das Finanzministerium habe auf mehrere Anfragen nach einer Akte nicht reagiert.

„Massiven öffentlichen Anschuldigungen muss man auch öffentlich begegnen dürfen. Auch das ist Teil des Rechtsstaates“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Keler forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Anschuldigungen zu revidieren oder endlich einen Beweis vorzulegen.

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