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Schwerin : Keinen Überblick über Förderpraxis?

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Nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Landtag hat die Landesregierung keinen Überblick über ihre eigene Förderpraxis. "In Ministerien werden Fördergelder vergeben, ohne dass dies den Vorschriften entsprechend dokumentiert wird", kritisiert FDP-Fraktionschef Roolf.

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erstellt am 13.Apr.2011 | 10:20 Uhr

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Landtag hat die Landesregierung keinen Überblick über ihre eigene Förderpraxis. "In Ministerien werden Fördergelder vergeben, ohne dass dies den Vorschriften entsprechend dokumentiert wird", kritisiert FDP-Fraktionschef Michael Roolf gegenüber unserer Redaktion. Darum sei die Landesregierung nicht in der Lage, Auskunft über geförderte Unternehmen, Fördersummen und Rückforderungen bei gescheiterten Investitionen zu machen. Die Oppositionsfraktion im Landtag bemüht sich seit Monaten um Angaben der Regierung zur Fördermittelvergabe von 1998 bis 2010 - ohne nennenswerten Erfolg.

Insgesamt drei Kleine Anfragen und eine Große hat die FDP seit Oktober vergangenen Jahres zur Förderpolitik gestellt. Die Antwort auf die Große Anfrage sei wegen der Komplexität nicht vor 2013 zu erwarten, so die Landesregierung im Februar. In einer Mitteilung des Finanzministeriums hieß es wörtlich. "Die lange Dauer der Bearbeitungszeit resultiert daraus, dass die Beantwortung einzelner Teilfragen nicht auf Knopfdruck möglich ist, weil deren statistische Erfassung weder gesetzlich vorgeschrieben ist, noch von der Verwaltung für erforderlich gehalten wird." Daraufhin schrieb Roolf am 23. März einen Brief an die Staatskanzlei. Die Landesregierung möge mitteilen, welche Fragen "auf Knopfdruck" beantwortet werden könnten. Bis heute hat der FDP-Oppositionsführer keine Rückmeldung.

Regierungssprecher Andreas Timm sagte gegenüber unserer Redaktion, dass an der Antwort noch gearbeitet werde: "Wir befinden uns in der regierungsinternen Abstimmung." Der FDP-Fraktionschef werde demnächst Post aus der Staatskanzlei bekommen.

Das genügt Roolf nicht. "Die Landesregierung spielt auf Zeit." Nach seiner Ansicht sei eine Antwort relativ schnell möglich. Denn die Vergabe von Fördermitteln müsse in den Haushaltsüberwachungslisten der Ministerien geführt werden und seien elektronisch abrufbar. Doch offenbar gibt es dabei Probleme. Roolf habe Kenntnis darüber, dass die Dokumentation von Fördervorgängen in einigen Ministerien nicht den Vorschriften entspricht. "Darum hat die Landesregierung große Schwierigkeiten, ihre eigene Förderpraxis nachzuvollziehen", meint Roolf.

Die erste Kleine Anfrage im Bezug auf das Landesförderinstitut (LFI) im Oktober 2010 habe gezeigt, dass eine fristgemäße Antwort möglich ist. Damals hatte die FDP ebenfalls nach geförderten Unternehmen, Fördersummen und Rückforderungen bei gescheiterten Investitionen gefragt - und innerhalb von drei Wochen eine umfassende Antwort bekommen. Doch das LFI ist nur zu 20 Prozent am Fördergeschehen des Landes beteiligt. Der Großteil der Fördermittel wird über die Ministerien verteilt.

Das Wirtschaftsministerium hatte für das LFI damals unter anderem mitgeteilt, dass gegen Unternehmen, die staatliche Hilfen zu Unrecht in Anspruch nahmen oder gegen Förderrichtlinien verstießen, im Zeitraum von 2004 bis Juli 2010 Rückforderungen in Höhe von 104 Millionen Euro bestanden. Bislang waren davon aber nur 19 Millionen Euro zurückgeflossen - ein Verlust von 85 Millionen Euro. Insgesamt geht es um 1377 Rückforderungsbescheide.

Gehe man von groben Hochrechnungen aus, könnte der gesamte Verlust an Fördermitteln durch nicht zurückgezahlte Rückforderungen bei einer halben Milliarde Euro liegen, schlussfolgerte Roolf. "Aber das wissen wir erst, wenn die Landesregierung die konkreten Zahlen auf den Tisch legt." Die FDP denkt darüber nach, die Große Anfrage in drei Kleine aufzugliedern, um die Wartezeit von zwei Jahren auf zwei Wochen zu verkürzen. Denn Kleine Anfragen muss die Landesregierung innerhalb von zehn Werktagen beantworten. "Es muss Schluss sein mit der scheibchenweisen Aufklärung über die Förderpraxis, denn es geht um das Geld der Steuerzahler", so Roolf.

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