Keine Steuer für Laubenbesitzer

Laubenbesitzer in gemeinnützigen Kleingartenanlagen brauchen keine Zweitwohnungssteuer zu zahlen. Das ist die Theorie. In der Praxis halten sich allerdings nicht alle Kommunen daran. Deshalb soll die Landesregierung nun sicherstellen, dass die Steuer nicht mehr missbräuchlich erhoben wird. Das hat der Landtag gestern einstimmig beschlossen.

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17. Dezember 2008, 08:09 Uhr

Schwerin - Mit landesweit 84 500 organisierten Kleingärtnern in 1200 Vereinen wollte es sich offenbar keine der Landtagsfraktionen verscherzen. Ohne Gegenstimme wurde der Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU befürwortet, mit dem die Landesregierung den Auftrag erhält, die Kommunen entsprechend zurechtzuweisen. Vertreter der Oppositionsparteien zogen allerdings in Zweifel, dass das seit Jahren schwelende Problem allein durch verstärkte Aufforderungen und Kontrollen gelöst werden kann.

Sorge vor juristischen Schlupflöchern
Hintergrund: Gemeinnützige Kleingartenanlagen unterliegen dem Bundeskleingartengesetz. Dieses verbietet dauerhaftes Wohnen in Gartenlauben. Gartenlauben sind daher keine Zweitwohnungen und können nicht für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Das haben in der Vergangenheit aber nicht alle Kommunen berücksichtigt. Vielmehr sei das Kommunalabgabengesetz in diesem Punkt unterschiedlich ausgelegt worden, erläutert Michael-Günther Bölsche, Sprecher des Landesverbands der Kleingärtner. Insofern begrüße der Verband den Landtagsbeschluss, so Bölsche gestern. „Wir hoffen, dass dies nun für Rechtssicherheit sorgt und nicht wieder neue juristische Schlupflöcher auftreten.“

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versprach gestern, sich an die Landräte und Oberbürgermeister zu wenden und auf eine einheitliche und rechtskonforme Anwendung der geltenden Vorschriften hinzuwirken. Allerdings gebe es auch Gartenlauben, die in den Sommermonaten zum Teil als Ferienhäuser genutzt würden. Das verstoße gegen das Bundeskleingartengesetz, so der Minister. Laut Gesetz sind nur einfache Häuschen mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche zulässig. Ausgenommen sind Lauben aus der DDR-Zeit. Diese Ausnahme gelte aber nur für die Größe und nicht für die Ausstattung, sagte Caffier. Insofern könnten Gartenlauben mit „gehobenem Standard“ durchaus zweitwohnungssteuerpflichtig sein.

„Antrag schadet nicht, nutzt aber auch wenig“
Nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Peters sollte ein Verbot jedoch nicht „mit einer Steuer legalisiert werden“. Sie schlug vor, sich auf den Grundsatz zu einigen, dass es bei einer anerkannten Gemeinnützigkeit einer Kleingartenanlage keine Zweitwohnungssteuer geben darf.

„Der Antrag schadet nicht, nutzt aber auch wenig“, meinte dagegen Peter Ritter von der Linksfraktion. Der Landtag müsse sich vielmehr selbst die Frage stellen, ob er das „politisch Gewollte präzise genug juristisch umgesetzt habe“. Sigrun Reese von der FDP-Fraktion forderte, für mehr Rechtssicherheit durch Änderungen im Kommunalabgabengesetz zu sorgen.

Nach Meinung von Heinz Müller (SPD) sind keine Gesetzesnovellen notwendig. Die Landesregierung sei nun in der Pflicht, die bisherige Ungleichbehandlung wirksam zu unterbinden.

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