„Keine Kreisreform von oben“

Ende April soll der Fahrplan stehen. Der Landtag macht Druck in Sachen Kreisreform. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) drückt auf’s Tempo. Heute kommt die Sonderkommission des Landtages zusammen. Doch jetzt steigen die ersten Landräte auf die Bremse. Barbara Syrbe (Linke) aus Ostvorpommern sagt: Wir brauchen keine Reform vom Land.

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26. März 2008, 06:53 Uhr

Anklam/Bützow/Schwerin - Nachdem die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte im Februar die Enquetekommission des Landtages zum Einlenken in ihrem Interesse gezwungen hatten, kommen jetzt die Kreise aus der Deckung: Statt Zwangszusammenschlüssen zwischen den zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten sollte es eine freiwillige Zusammenarbeit von benachbarten Kreisen geben, sagte Syrbe gestern gegenüber unserer Redaktion.

Und auch der Güstrower Landrat Lutz da Cunha (SPD), der mit seinem Kreis genau wie Syrbe gegen die gescheiterte Kreisreform vor dem Verfassungsgericht geklagt und gewonnen hatte, fordert, mit Hochzeitsprämien finanzielle Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse zu schaffen. Sonst gebe es keinerlei Interesse von Kreisen mit guter Haushaltsbilanz, sich mit anderen zusammenzutun.
Landrätin Syrbe in Ostvorpommern ist weitaus rigoroser: „Ich habe bereits Innenminister Caffier gefragt, warum wir den ganzen Aufwand betreiben. Es kostet unwahrscheinlich viel Geld, viele Nerven und viel Zeit. Und am Ende geht es darum, etwas zu erreichen, das die Kreise schon längst tun: sich Aufgaben zu teilen.“ Statt den zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten jetzt neue Strukturen aufzuzwingen, sollte die Landesregierung eher darauf dringen, dass die Kreise bei der Aufgabenbewältigung enger zusammenarbeiten. Der Kreis Ostvorpommern sei derzeit in der Planungsphase, ein gemeinsames Gesundheitsamt mit Greifswald zu organisieren. Die Ausländerbehörde könnte zusammengelegt werden. Kataster-, Vermessungs-, Veterenär- und Lebensmittelüberwachungsamt lassen sich ebenfalls gemeinschaftlich organisieren. Syrbe: „Für jeden einzelnen Schritt benötigt man öffentlich rechtliche Verträge, da ist der Schritt bis zur gemeinsamen Kreisorganisation nicht mehr weit.“ Der Wunsch, gemeinsame Strukturen zu entwickeln, komme in den Kreisen von „ganz alleine“, so die Landrätin. „Das Ziel zu sparen erreicht man nicht, indem man Landräte abschafft, sondern indem man Aufgaben zusammenlegt. Das können wir auch, ohne dass uns von oben gesagt wird, wie es geht“, Syrbe abschließend. Erst die Aufgaben verteilen, dann die neuen Strukturen festlegen, das ist auch die Forderung des Landkreistages, so Geschäftsführer Jan-Peter Schröder. „Für eine Zusammenlegung brauchen wir keine Expertenkommissionen.“

Rückendeckung für Syrbe vom Landkreistag, Gegenwind aus der eigenen Partei: „Aus unserer Sicht ist eine Verwaltungsmodernisierung in Einheit von Funktional- und Strukturreform notwendig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies nicht dem Selbstlauf überlassen bleiben kann“, so die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Gabi Mestan. Die Links-Fraktion habe aber zahlreiche Kritikpunkte am gegenwärtigen Verfahren formuliert.

Innenminister Caffier lehnt Syrbes Forderung ab: „Freiwillige Zusammenarbeit ersetzt keine Kreisgebietsreform. Kreise wie Ostvorpommern und Uecker-Randow sind aufgrund ihrer Einwohnerzahl und Gebietsfläche sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht dauerhaft zukunftsfähig.“ Er setzt nach: Bei einem geplanten Fehlbetrag von 39 Millionen Euro zum Jahresende 2007 im Kreishaushalt sei es abenteuerlich, diese Forderung zu erheben. Syrbe verkenne den Ernst der Situation.

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