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23. September 2017 | 13:11 Uhr

Keine geschlossene Gesellschaft

vom

svz.de von
erstellt am 01.Okt.2010 | 07:01 Uhr

Schwerin | "Na, auch Dampf ablassen?" sagt das eine FDP-Mitglied zum anderen, das schon drinnen ist in der geschlossenen Gesellschaft. Draußen vor der Tür der Schweriner Kongresshalle marschiert indes fast die komplette Führungsriege der Liberalen auf: Bundesvorsitzender und Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner. Nur Philipp Rösler fehlt eigentlich noch bei der Regionalkonferenz für Mitglieder aus den norddeutschen Ländern. Dabei hätte gerade dem Gesundheitsminister der sich zu Wort meldende Arzt aus Niedersachsen so einiges zu erzählen. "Es ist eine Katastrophe. Vor den Wahlen haben wir viele Ärzte aus unserer Region überzeugt, FDP zu wählen. Jetzt werden wir bei den Einsparungen bei der Gesundheitsreform mit in den Topf reingeworfen. Wie sollen wir ihnen das erklären", schimpft der Klient, während kurz zuvor der Vorsitzende des Kreisverbandes Müritz, Toralf Schnur, die FDP-Granden auffordert, alles dafür zu tun, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers nicht zurückzunehmen. Von "Unmut" der Basis spricht Schnur und Eduardo Catalan vom Kreisvorstand Bad Doberan setzt noch einen drauf: "Ich hatte noch nie so viel zu tun, wie in den letzten Monaten, um die Leute am Austritt zu hindern. Ich sage ihnen immer, wenn wir eine Person nicht wollen, kann man sie abwählen."

Westerwelle im Podium zuckt da nicht gerade zusammen, nachvollziehbar wird aber, warum die Liberalen die Regionalkonferenz vor der Öffentlichkeit - fast erfolgreich - abgeschottet haben. Nach dem Wahlerfolg der FDP bei der Bundestagswahl mit dem Spitzenergebnis von 14,6 Prozent dümpelt die Partei mittlerweile wieder bei fünf Prozent. Seit Monaten gärt es bei den Liberalen, die Basis kritisiert immer vehementer, der Vater des dahingegangenen Erfolges, Westerwelle, steht unter anderm ob seiner Ämterhäufung in der Kritik. Vor allem aus diesen Gründen hat die FDP insgesamt vier Regionalkonferenzen in ganz Deutschland angesetzt. Die Gemüter sollen beruhigt, die Reihen wieder geschlossen werden. "Lasst uns gemeinsam in die Offensive gehen", ruft Westerwelle denn auch den Mitgliedern zu, gefolgt von nordisch-bedächtigem Applaus. Auch Fraktionsvorsitzende Homburger müht sich: 6000 Arbeitsplätze mehr hätte die Hoteliers-Mehrwertsteuersenkung der Branche gebracht, dies müsse doch - wie die anderen FDP-Erfolge auch - kommuniziert werden. Deshalb habe die Bundespartei auch den neuen täglichen Dienst "Fakten aktuell" eingeführt. Sinn, so Homburger, sei es, die Basis mit Argumenten zu versehen - gegen den politischen Gegner. Allerdings funktioniere der Dienst noch nicht so richtig.

Dafür haben die Nordlicht-Liberalen in der Schweriner Kongresshalle zumindest schon einmal ein schickes blau-gelbes Plastetütchen mit Argumentationshilfen ausgehändigt bekommen. Was sie nicht davon abhält, weiter kritische Fragen zu stellen. Vor der Wahl versprochen, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen und danach übernommen sowie überdies noch einen Staatssekretär eingestellt? Vor der Wahl ein 400 Punkte Einsparprogramm vorgestellt und danach kaum etwas davon umgesetzt? Vor der Wahl Steuervereinfachungen versprochen und danach ist nichts davon zu merken? Der Koalitionspartner CSU schieße ständig quer und die Partei sei nicht in der Lage, zu kontern, was auch an der Ämterhäufung bei Außenminister, Vizekanzler und Bundesvorsitzenden Westerwelle liegen könne? "Die Basis ist hilflos", sagt einer: "Oben wird nicht mehr wahrgenommen, was unten los ist." "Heimatlos" fühlten sich viele Mitglieder, meint ein anderer. Die Führungs-Liberalen wehren sich, wollen Mut machen. Ja, anfangs habe es Fehler gegeben, räumt Westerwelle ein. Die Wortwahl innerhalb der schwarz-gelben Koalition sei nicht immer die beste gewesen, auch habe man Zeit versäumt: "Wir hätten uns nicht so von der Wahl in Nordrhein-Westfalen unter Druck setzen lassen sollen." Und immerhin verhindere man Rot-grün-rot. Das linke Schreckgespenst glüht kurz auf, wird aber nicht weiter wahrgenommen. Eher schon, dass Wirtschaftsminister Brüderle hervorhebt, staatliche Hilfen für General Motor wieder zurückgeholt zu haben. Und sein Entwicklungshilfe-Kollege Niebel verteidigt sich auch: "Die Abschaffung des Ministeriums haben wir bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Was macht man da? Man macht es zumindest besser", sagt er und verweist darauf, dass unter seiner Ägide beispielsweise Strukturen gestrafft worden seien. Auch habe man China die Entwicklungshilfe gestrichen.

Über zwei Stunden läuft nun schon das liberale Frage-Antwort-Spiel. Immer noch gibt es zahlreiche Wortmeldungen, mittlerweile auch einige, mit denen sich ausdrücklich bedankt wird für die Veranstaltung. Doch dann ist doch schon Schluss. Weitere Fragen bitte schriftlich an den Vorstand. Die MV-Liberalen gehen mit zumindest einer guten Nachricht Westerwelles nach Hause: "Der nächste Bundesparteitag findet in Rostock statt" - und der ist wieder öffentlich.

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