Kein Windrad in Hohen Sprenz

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01. Juli 2008, 08:05 Uhr

Hohen Sprenz - Thomas Hellwig ist zufrieden. „Der Beschluss ist weg. Das ist wichtig“, betont der Hohen-Sprenzer, der sich seit Wochen zusammen mit weiteren Bürgern gegen Windkraft in der Gemeinde stark macht. Sie hatten mit der Sammlung von Unterschriften ein Bürgerbegehren auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gebracht und wollten damit deutlich machen, dass die Bürger im Falle der Nutzung von Windenergie anderer Meinung sind als die von ihren 2004 gewählten Volksvertreter.

Die Gemeindevertretung hatte sich am 31. März mehrheitlich positiv zur Aufstellung von Windrädern im Gemeindegebiet situiert. Einzige Einschränkung: Man wolle sie nicht überall haben, sondern an bestimmten Stellen, z. B. in Woland in Autobahnnähe. Die Bürger aber wollen gar keine haben und hätten sich ohne Gemeindevertreter-Beschluss auch auf relativ sicherer Seite befunden.

Denn, das betonte Siegfried Sternberg von der Bauverwaltung der Stadt am Montagabend noch einmal, im Raumordnungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock ist Hohen Sprenz nicht als Vorzugsgebiet für Windkraft ausgewiesen. Auch in der Überarbeitung des Programmes ändert sich daran nichts.

Von der Verwaltung, so hörten die vielen Bürger am Montagabend, war im März eine Beschlussvorlage erarbeitet worden, die den Wunsch von Windkraft-Investoren mit der Begründung nicht vorhandener Eignungsgebiete ablehnen sollte. Die Gemeindevertreter hätten wider besseren Wissens anders entschieden.

Der Knackpunkt dabei: Die Genehmigung für Windkraftanlagen obliegt nicht einer Kommune, sondern dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN). Die Gemeinde werde in dem Verfahren lediglich angehört. Der Beschluss sei also in etwa so viel wert als würde die Laager Stadtvertretung beschließen, die Mehrwertsteuer wieder auf 16 Prozent zu senken.

Und weil die letztendliche Entscheidung nicht bei der Gemeinde liegt, so erklärte Petra Müller den Bürgern und Gemeindevertretern, sei auch ein Bürgerentscheid zum Windrad-Beschluss nicht zulässig. Die Gemeinde müsse das Begehren demzufolge zurückgewiesen, betonte die Amtsleiterin aus der Stadtverwaltung Laage, die die Gemeinden des Amtes Laage mit verwaltet.

Peter Motschmann machte gegenüber den Bürgern deutlich, dass man sich bei dem Windrad-Beschluss durchaus etwas gedacht hatte. „Es gab Anfragen und als Gemeindevertretung haben wir auch gegenüber Investoren eine Verantwortung“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde und verwies darauf, dass man sich Einnahmen dadurch verspreche.

„Schön wäre es, wenn mal jemand einen Vorschlag machen könnte, wie wir Geld in die Gemeindekasse bekommen, aber ich höre immer nur: Das wollen wir nicht und das wollen wir auch nicht“, klagte Motschmann. Gleichzeitig wollte der Gemeindevertreter beschwichtigen: „Es muss keiner Angst haben. Die Gemeindevertretung wird nicht gegen den Willen der Bürger entscheiden.“

So deutlich war das von Angelika Exler nicht zu hören. Zum Unverständnis der Bürger sprach die amtierende Bürgermeisterin von „unglücklichen Formulierungen“ im Windrad-Beschluss, den man deshalb zurücknehme. Sie ließ offen, eine neue Beschlussvorlage zum Thema einbringen zu wollen. Die Ankündigung erfüllt Rüdiger Hartung mit Sorge. Aber die Bürger, daran ließ er keinen Zweifel, werden auf der Hut sein und sich ihren Sieg vom Montagabend nicht wieder nehmen lassen.

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