zur Navigation springen

Schweriner Automatenkaufleute sehen sich in ihrer Existenz bedroht : Kein Vergnügen mit der Steuer

vom

Die im März 2010 von der Schweriner Stadtvertretung erhöhte Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten treibt die Betreiber solcher Geräte sowie die Spielhallenbesitzer nach eigenen Angaben in den Konkurs.

svz.de von
erstellt am 28.Mär.2011 | 08:21 Uhr

Schwerin | Die im März 2010 von der Stadtvertretung erhöhte Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten treibt die Betreiber solcher Geräte sowie die Spielhallenbesitzer nach Auskunft ihrer Interessenvertretung in den Konkurs. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. hat der Landeshauptstadt entsprechendes Zahlenmaterial zugearbeitet. Daraus ginge hervor, dass die beteiligten Unternehmen aufgrund der auf 18 Prozent des Bruttoumsatzes erhöhten Vergnügungssteuer "regelmäßig ein negatives Betriebsergebnis aufweisen", so Verbands-Justiziar Hendrik Meyer. Einige Unternehmen würden inzwischen nicht mehr ihrer Steuerschuld gegenüber der Landeshauptstadt nachkommen können. Die Schweriner Steuer habe "existenzbedrohenden Charakter", sagt Rechtsanwalt Meyer. "Wir mussten leider den Eindruck gewinnen, dass die Vernichtung von vielen Unternehmen insbesondere von Arbeitsplätzen offenbar billigend in Kauf genommen werden", lautete das Fazit nach einem Gespräch zwischen Verband und Finanzdezernent Dieter Niesen.

Das Problem: "Früher war die Vergnügungssteuer eine Bagatellsteuer - bis die Kommunen sie für sich als Einnahmequelle entdeckt haben", sagt Meyer. "Heute ist sie eine Sondersteuer, die eine Branche zusätzlich erheblich belastet." Denn auf die Bruttokasse müssten die Automatenkaufleute 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, hinzu kämen Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie die 18 Prozent Vergnügungssteuer. Nach Miete und Personalkosten sowie den Leasingraten für die Geräte und den kostenaufwändigen Versicherungsleistungen bliebe unterm Strich eben nichts mehr übrig, so der Rechtsanwalt.

Dabei gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern Beispiele, dass Städte einlenken. Stralsund, Güstrow und Neustrelitz hätten Meyer zufolge nach Gesprächen mit Automatenaufstellern und nach Vorlage der Betriebsergebnisse Vergnügungssteuersätze abgesenkt und Satzungen korrigiert. "Stralsund hatte beispielsweise ebenfalls die Steuer auf 18 Prozent erhöht und inzwischen nach unserer Intervention auf elf Prozent gesenkt", berichtet Meyer. Im brandenburgischen Wittenberge und Perleberg liegt der Hebesatz bei zehn Prozent. Selbst mit den mittlerweile in der Hansestadt Rostock geltenden 15 Prozent könne man gerade noch umgehen. Der Schweriner Sprung auf 18 Prozent dagegen sei zu extrem gewesen. "Damit war Schwerin bei der Einführung bundesweit Spitze", beklagt Meyer. Der Verband rate seinen Mitgliedsunternehmen in Schwerin inzwischen, "über einen Standortabbau und die Reduzierung von Arbeitsplätzen nachzudenken". Dennoch sei man weiterhin gesprächsbereit.

Da die Vergnügungssteuer eine der wenigen zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten der Stadt darstellt, hatte sich eine politische Mehrheit im vergangenen Jahr für die Erhöhung auf 18 Prozent ausgesprochen. In anderen Städten - vor allem in den alten Bundesländern - sind die Sätze durchaus moderater. In Bielefeld müssen Geldspielautomaten-Betreiber beispielsweise nur zehn Prozent Vergnügungssteuer zahlen. In Münster und Hagen werden dagegen 15 Prozent fällig. Das Paradies für die Automaten-Betreiber ist dagegen Bayern: Hier wird überhaupt keine Vergnügungssteuer fällig. Die kommunale Steuer gilt aber auch als ein Instrument, um die Spielsucht in den Griff zu bekommen. Bei hohen Steuersätzen werden von den Betreibern nicht zu viele Automaten aufgestellt. Spielautomaten, die Gewalttätigkeit gegen Menschen darstellen, pornografische oder die Menschenrechte verletztende Praktiken zum Gegenstand haben, werden sogar mit 20 Prozent besteuert.

Für Verbandsjustiziar Meyer ist die Argumentation mit der Spielsucht fadenscheinig. "In Schwerin war die Zahl der Geldspielautomaten schon im vergangenen Jahr vor der Erhöhung der Vergnügungssteuer rückläufig", so Meyer. Derzeit gäbe es in der Landeshauptstadt sechs Spielhallenbetreiber mit zwölf Standorten, die etwa 70 Mitarbeiter beschäftigen. Über die konkrete Zahl der Geldspielautomaten in Schwerin machte Meyer keine Angaben.

Die SPD-Grüne-Stadtfraktion hat jetzt ein 21-Fragen-Papier erarbeitet und dem Stadtpräsidenten übergeben. Darin soll Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow aufgefordert werden, der Stadtvertretung Fakten und Zahlen vorzulegen, beispielsweise zur Höhe der städtischen Einnahmen durch die Vergnügungssteuer, aber auch wie viele Mitarbeiter in den Spielstätten beschäftigt sind, in denen Geldspielgeräte betrieben werden. Parallel fordert die Fraktion auch eine Übersicht über die Entwicklung der Spielsucht in der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren ein. Zudem soll die Oberbürgermeisterin auflisten, wo es Hilfen und Beratungen für Spielsüchtige in Schwerin gibt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen