Kein Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Wirtschaftsförderungen

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04. Juli 2008, 08:03 Uhr

Schwerin - Die FDP ist im Landtag mit einem Vorstoß für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Wirtschaftsförderungen gescheitert. Das Parlament lehnte den Antrag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie der größten Oppositionskraft Die Linke ab.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) verteidigte die Förderungen. Es gebe keine Anhaltspunkte für unzureichende Prüfungen der Landesregierung, sagte er im Parlament. Das sei auch im Wirtschaftsausschuss mehrfach dargestellt worden.

Die FDP wollte durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die öffentliche Förderung des einst europaweit größten CD- und DVD-Werks in Dassow (Nordwestmecklenburg) prüfen lassen, das in Insolvenz gegangen ist. Zudem sollte die Förderung für den ebenfalls insolventen Snow Funpark Wittenburg sowie des Zukunftszentrums in Nieklitz (beide Kreis Ludwigslust) geprüft werden.

Seidel verteidigte die Förderpolitik des Landes. Auch wenn die Insolvenz des Werks in Dassow ein Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sei, könne man die Erfolge der Förderpolitik nicht bestreiten. Von 2000 bis 2007 seien 2410 Unternehmen gefördert worden, von denen 141 Insolvenz angemeldet hätten. „Das entspricht einem Anteil von lediglich 5,8 Prozent“, sagte der Minister.

Im Fall Dassow mit einst 1200 Beschäftigten verwies der Minister auf Neuanfänge. Dort beginne der dänische DVD-Produzent Dicentia in diesen Tagen mit der Produktion mit rund 100 Beschäftigten. Im Werk II von Dassow siedele sich ein Unternehmen aus der Medizintechnikbranche an. Für Werk III interessiere sich ein Unternehmen zur Archivierung, Digitalisierung und Entsorgung von Datenträgern. Dort seien etwa 50 Arbeitsplätze in Sicht.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Jochen Schulte warf der FDP vor, gar nicht an der Sachaufklärung interessiert zu sein, sondern sich nur in die Medien bringen zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, sagte, ein Untersuchungsausschuss hieße, „mit Kanonen auf Spatzen“ zu schießen.

Helmut Holter von der Linksfraktion sagte, die FDP übe Generalkritik an der Wirtschafts- und Förderpolitik der vergangenen Jahre. Es gelte nach vorn zu schauen und den Betroffenen in der Region zu helfen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Roolf warf den Fraktionen von SPD, CDU und Linker vor, gegen einen Untersuchungsausschuss zu sein, weil sie alle drei für die Förderungen verantwortlich seien.

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