Kein Geld mehr für die NPD?

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19. November 2008, 08:25 Uhr

Potsdam | Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren wird erwogen, die rechtsextreme Partei von den staatlichen Finanzquellen abzukoppeln. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) legte dazu am Mittwoch in Berlin ein Gutachten vor. Darin wird eine Änderung des Parteiengesetzes sowie des Grundgesetzes empfohlen, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Im vergangenen Jahr hatte die NPD 1,45 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten - das waren 45 Prozent ihres Budgets. Bei mehreren Länder-Innenministern sowie Bundestags-Innenexperten fand der Vorstoß Schünemanns ein nur verhaltenes Echo. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) mahnte, man solle prüfen, ob es "einen verfassungsrechtlich möglichen Weg" gebe, die fortlaufende NPD-Finanzierung zu unterbinden. "Es ist eine absurde Situation, dass der demokratische Staat seine Feinde mitfinanziert."

Innenpolitiker mehrerer Fraktionen forderten, eine solche Regelung gründlich vorzubereiten. Die Änderung des Grundgesetzartikels 21 müsse "verfassungsrechtlich über alle Zweifel erhaben" sein. Eine "Bruchlandung" vor dem Verfassungsgericht dürfe es nicht geben, mahnte auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier.

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