Kaum höhere Wahlbeteiligung in Brandenburg - starke CDU-Verluste

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28. September 2008, 08:57 Uhr

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnete sich nach ersten Auszählungsergebnissen am Sonntagabend ein Kopf-an- Kopf-Rennen von SPD und Linkspartei ab. Zugleich verlor die CDU ihre Spitzenposition und erlitt herbe Verluste. Nach Auszählung von knapp 30 Prozent der 3584 Wahlbezirke kamen die Sozialdemokraten laut Landeswahlleiter auf 24,8 Prozent, etwas mehr als vor fünf Jahren (23,5 Prozent). Die Linke verbessert sich von 21,3 Prozent für die damalige PDS 2003 jetzt auf 24,7 Prozent. Die CDU sackt von 27,8 auf 18,9 Prozent ab.

Die FDP bleibt mit 6,4 Prozent (2003: 6,3 Prozent) fast konstant, Bündnis 90/Die Grünen kommen nach 4,2 Prozent nun auf 3,9 Prozent. Die rechtsextreme NPD legt von 0,5 auf 2,1 Prozent zu, die DVU bleibt mit 1,4 Prozent nahezu unverändert (1,5). Die Wahlbeteiligung lag bei 41,4 Prozent.

Mehr als 2,1 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, ihre Vertretungen neu zu wählen. Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung als 2003 ab. Um 14.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung landesweit 27 Prozent, 2003 waren es um diese Zeit rund 25 Prozent. 2003 lag die Wahlbeteiligung bei nur 45,8 Prozent. Der Linke-Vorsitzende Thomas Nord sagte, der Ergebnistrend entspreche den Erwartungen. Die CDU werde mit so einem Ergebnis „in schweres Fahrwasser“ geraten.

Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie auch 416 Gemeindevertretungen. Dazu kamen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte. In Müncheberg (Märkisch- Oderland), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Kremmen (Oberhavel) und Belzig (Potsdam-Mittelmark) wurden die hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt. Insgesamt hatten sich 21 977 Kandidaten beworben, fast 180 mehr als 2003.

In Cottbus lagen die ersten Ergebnisse vor, da die Stimmen hier mit Wahlcomputern erfasst wurden. Nach Auszählung von 77 der 90 Wahlbezirke lag die SPD mit knapp 30 Prozent vorn, während die Linke auf 26 und die CDU auf 18 Prozent kommt. Vor fünf Jahren war die SPD noch abgeschlagen hinter der damaligen PDS (heute: Linke) und CDU auf dem dritten Platz gelandet. In Potsdam lag nach Auszählung von 40 der 134 Wahlbezirke die Linke klar vor. Demnach lag die Linke bei mehr als 36 Prozent, vor der SPD mit 26 und der CDU mit gut 11 Prozent.

Zu den Wählern in Potsdam gehörte auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der gut gelaunt in einer Kita im Stadtteil Babelsberg zur Stimmabgabe erschien. Zuvor erklärte er einer Wählerin die Wahlzettel. Sein Stellvertreter, der CDU-Landesvorsitzende Ulrich Junghanns, wählte in Frankfurt (Oder).

In manchen Gemeinden waren die Wahlzettel groß wie Poster. In anderen Kommunen waren sie dagegen sehr überschaubar, da die Menschen dort (fast) keine Wahl hatten. In acht Gemeinden gab es nur eine Wählergruppe, die ihre Kandidaten zur Wahl stellte, teilte der Landeswahlleiter auf Anfrage mit. Das waren Hohensaaten (Barnim), Retzow (Havelland), Guteborn und Hohenbocka (Oberspreewald- Lausitz), Lawitz und Langewahl (Oder-Spree), Sieversdorf-Hohenofen (Ostprignitz-Ruppin) und Lenzerwische (Prignitz).

Darüber hinaus gab es eine Anzahl von Ortsteilen, in denen es keine echte Wahl zwischen Parteien oder Gruppierungen gab. In vier Gemeinden fielen die Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister ganz aus, weil es keine Kandidaten gab. Das sind Niederfinow (Barnim), Schlepzig (Dahme-Spreewald), Treplin (Märkisch-Oderland) und Grünewald (Oberspreewald-Lausitz). Hier können die Gemeindevertretungen einen Bürgermeister aus ihrer Mitte ernennen.

Am Wahltag trat auch die neue Kommunalverfassung in Kraft. Wichtig für viele Abgeordnete dürfte die künftige Staffelung bei der Einstufung als Fraktion sein. So gilt der Fraktionsstatus in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte erst ab vier Abgeordneten statt bisher ab drei.

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