Karlsruhe: Massenkontrolle von Autokennzeichen verletzt Datenschutz

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11. März 2008, 11:56 Uhr

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Länder für verfassungswidrig und nichtig. Die Maßnahme sei generell nur unter strengen Auflagen zulässig. Die beiden Länder-Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Maßnahme nur dann für zulässig, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand „unverzüglich“ vorgenommen werde und - falls es keinen „Treffer“ gibt - die Daten „spurlos“ und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden. Die Kennzeichen dürften auch nicht ohne Anlass und nicht flächendeckend erfasst werden.

Auch das Ende 2006 verabschiedete Brandenburger Polizeigesetz gestattet der Polizei, Autokennzeichen im fließenden Verkehr zu erfassen. Laut einem Gutachten des Rechtsexperten Alexander Roßnagel, das der ADAC in Auftrag gegeben hatte, ist die Brandenburger Regelung die einzige in neun Bundesländern mit Kennzeichenerfassung, die weitgehend verfassungskonform ist. Das Gutachten war Ende Januar veröffentlicht worden.

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