Kampf ums Überleben

Im Ringen gegen den Verlust ihrer Selbstständigkeit haben die sechs kreisfreien Städte in MV gestern ein Gutachten vorgelegt, das ihre Position deutlich stärkt. Verwaltungswissenschaftler aus Dresden und Dortmund empfehlen für alle sechs Städte, die Kreisfreiheit beizubehalten und vorsichtige Eingemeindungen.

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13. Juni 2008, 08:47 Uhr

Greifswald - Jetzt soll der Enquete-Kommission des Landtages zur Kreisgebietsreform die 162-seitige Studie für ihre Entscheidungen zugeleitet werden, damit deren Leitlinien zur Reform überarbeitet werden können, so Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König bei der Vorstellung des Gutachtens.

Die Landesregierung hatte zu Beginn des zweiten Anlaufes zur Verwaltungsreform vorgegeben, dass alle kreisfreien Städte mit Ausnahmen von Rostock und Schwerin künftig in Landkreise als große kreisangehörige Stadt aufgehen sollen. Die Enquete-Kommission des Landtages hatte Ende April empfohlen, dass die Zukunft der kreisfreien Städte Schwerin, Wismar, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg entgegen den Plänen der Landesregierung zunächst offen gelassen werde. „Der künftige Status der Städte wird geprüft, wobei die Messlatte das Wohl des Landes und nicht das der Stadt sein wird“, sagte Kommissionsvorsitzender Heinz Müller damals.

Das gestern von den Verwaltungswissenschaftlern Stefan Greiving und Rainer Winkel vorgestellte Gutachten, empfiehlt nunmehr die Beibehaltung der Kreisfreiheit aller sechs Städte in Kombination mit einzelnen Eingemeindungen, und in den Fällen Rostock und Schwerin in Kombination mit einem Stadt-Umland-Verband als bestes Lösungsmodell.

Wie Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) betonte, wollen sich die Städte nicht auf Kosten der Landkreise sanieren. „Es geht uns um eine gerechtere Finanzverteilung im Land und um eine Lösung, die das Land zukunftsfähig macht.“

Das Gutachten beschreibt elf Szenarien von der Beibehaltung der Kreisfreiheit in Kombination mit Eingemeindungen, über die von der Landesregierung angestrebten Einkreisung, bis hin zur Bildung von Stadtkreisen. Für den Erhalt der Kreisfreiheit sprechen nach Auffassung von Greiving und Winkel die vor staatlichen Eingriffen weitgehend geschützten Kompetenzverteilungen und die absehbare Stärkung der Finanzkraft der Städte durch die Beteiligung der Gemeinden an städtischen Einrichtungen.

„Derzeit müssen die Zentren für die sie umgebenden ländlichen Bereichen eine Vielzahl von oberzentralen Infrastruktureinrichtungen vorhalten, ohne dafür eine adäquate Finanz- bzw. Kostenerstattung zu erhalten. Von besonderem Interesse ist der Hinweis der Gutachter, dass Schwerin die Stadt in MV ist, die im Infrastrukturbereich proportional gesehen die größten Lasten für ihren Versorgungsraum zu tragen hat“, sagte Schwerins amtierender OB Wolfram Friedersdorff.

Die Bildung von Stadtkreisen mit der großen Stadt als Kreissitz, wie gelegentlich debattiert, lehnten die Gutachter ab: Das wäre zwar eine gewisse Verbesserung der Finanzsituation der Städte im Vergleich zur Einkreisung, die Städte würden aber keine zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kommentierte: „Wir müssen eine Reform für das ganze Land machen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass es zwischen den Zentren und dem ländlichen Raum einen fairen Ausgleich gibt und nicht eine Seite auf Kosten der anderen Seite profitiert. Die Zentren müssen gefördert werden, ohne die ländlichen Gebiete veröden zu lassen.“

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