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Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern : Kameras haben fast alles im Blick

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MV`s Datenschützer sind beunruhigt: In Schwerin überwachen immer mehr Kameras öffentlichen Raum. Sie nehmen vorbeilaufende Menschen und Autos beim Einparken auf.

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2011 | 10:44 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Datenschützer sind beunruhigt: In Schwerin überwachen immer mehr Kameras öffentlichen Raum. Sie nehmen vorbeilaufende Menschen und Autos beim Einparken auf. "Viele Privatleute wissen gar nicht, dass sie ihre Kameras eigentlich anders ausrichten müssen", sagt Ralf Helwig. Er ist Referent beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Reinhard Dankert. Vor allem Grundstückseigentümer und Ladenbesitzer würden vermehrt Videogeräte installieren. "Die Überwachungsanlagen sind zurzeit sehr günstig auf dem Markt zu bekommen", sagt er. Die meisten kaufen sich solche Kameras, um ihr Sicherheitsgefühl zu stärken. Die elektronischen Augen beobachten Parkplätze, Grundstücksauffahrten oder Hauseingänge. "Das wird dann zum Problem, wenn Bürgersteige oder Straßenabschnitte mit in den Ausschnitt fallen, den die Kamera überwacht", sagt Helwig. Denn das sei nicht erlaubt.

Videogeräte sollen abschrecken

Seit mehreren Jahren beobachten Landesdatenschützer Video-Überwachungen in Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns. Wie in Schwerin werden auch in anderen Städten immer mehr Kameras installiert. Das macht nach Ansicht des Referenten Sinn, um beispielsweise vor Sachbeschädigung abzuschrecken. Ein typisches Beispiel sind demnach Schranken bei Parkplatzaus- und

-einfahrten. Damit Autofahrer diese nicht demolieren, richten sich "zur Abschreckung" Kameraaugen auf die betroffenen Bereiche. "Auch eventuelle Fahrerfluchten können so aufgeklärt werden", sagt Helwig. In Kaufhäusern und Ladenpassagen dienen Kameras oft dem Schutz vor Diebstählen.

So überwachen im Schlosspark-Center am Marienplatz 20 elektronische Augen das Kommen und Gehen der Besucher. "Die Aufnahmen werden grundsätzlich nicht von uns ausgewertet", so Sandra Edler, Assistentin des Center-Managers. "Die Auswertung erfolgt ausschließlich durch die Strafverfolgungs- und Justizbehören oder durch die Polizei." Alle 24 Stunden werden die gemachten Aufnahmen in einer Art Endlosschleife überschrieben.

Keine illegalen Installationen im Nordosten bekannt

Diese Vorgehensweise entspricht nach Angaben von Helwig den gesetzlichen Vorgaben. Die Kameraüberwachung im Schlosspark-Center sei wie in anderen Schweriner Einkaufstempeln nicht auffällig, sagt der Datenschützer. Verboten sind demnach zum Beispiel die flächendeckende Videoaufnahme von Ruhezonen, elektronische Augen in Sanitäranlagen oder Aufzeichnungen in Mitarbeiterräumen. Seit mehr als zwei Jahren halten die Datenschützer ein Auge auf Ladenpassagen im Land, gehen mit Center-Managern durch die Einkaufstempel oder nehmen anonyme Stichproben. Helwig sind illegale Situationen in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht untergekommen. Allerdings kenne er Fälle aus anderen Bundesländern.

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