Jobcenter abgelehnt

Foto: ddp
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Gestern ging Post aus der Prignitz an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Es geht darum, wer künftig die von Hartz IV Betroffenen betreut. Denn das Modell Arbeitsgemeinschaft (Arge) ist laut Richterspruch verfassungswidrig. Der Kreis favorisiert die Eigenverantwortung.

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24. Juli 2008, 08:10 Uhr

Prignitz - Um es gleich vorwegzunehmen, von Hartz IV Betroffene haben nicht ab morgen einen neuen behördlichen Ansprechpartner. Der Service für Arbeit Prignitz mit den Geschäftsstellen in Perleberg, Wittenberge und Pritzwalk ist nach wie vor für sie da. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge), in der die Agentur für Arbeit und der Landkreis Prignitz zusammenarbeiten, damit Hartz-IV-Empfänger alles aus einer Hand erhalten, darf noch bis 31. Dezember 2010 bestehen.

Länder lehnen kooperative Jobcenter ab

Diese Frist hat das Bundesverfassungsgericht gesetzt, als die Richter Ende 2007 entschieden, dass Mischverwaltungen zwischen Bund und Kommunen nicht dem Grundgesetz entsprechen. Bis dahin muss also eine neue Lösung gefunden werden.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sie schon bald parat, favorisierte das so genannte kooperative Jobcenter. Damit aber hätten die Betroffenen wieder zwei Ansprechpartner, einmal die Agentur für Arbeit, wenn es um die Vermittlung von Maßnahmen geht, zum anderen den Landkreis, wenn es um Wohngeld und andere soziale Leistungen geht.

Das lehnt der Landkreis Prignitz ab, und nicht nur er. Viele liefen dagegen Sturm, hatten die Landesregierungen dabei auf ihrer Seite. Deren Arbeits- und Sozialminister beschlossen denn auch auf einer Sondersitzung am 12. Juli: Kooperative Jobcenter soll es nicht geben. Sie machten zwei Gegenvorschläge. Zum einen das Grundgesetz entsprechend zu ändern, damit die beschriebenen Mischverwaltungen verfassungskonform sind, zum anderen eine Regelung für den Fortbestand des Optionsmodells zu finden, das zum 31. Dezember 2010 ausläuft. Dieses Modell besagt, dass die Kreise bzw. kreisfreien Städte alleinige zuständige Behörde für Hartz-IV-Empfänger sind. Das machen derzeit 69 bundesweit, mehr sind nicht möglich, denn das Modell ist bislang auf diese Zahl begrenzt.

Doch genau dieses Optionsmodell favorisiert seit dem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes der Landkreis Prignitz. Torsten Uhe, 2. Beigeordneter des Prignitzer Landrates, begründet das vor allem mit den guten Erfahrungen, die der Landkreis mit der eigenverantwortlichen Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Beschäftigung gemacht habe, bevor die Bundesregierung das Hartz-IV-Gesetz verabschiedete, nennt als ein Beispiel das Fünf-Säulen-Programm. Und Uhe verhehlt nicht, dass die Zusammenarbeit in einer Mischbehörde wie der Arge nicht unproblematisch sei.

Konträre Sichten auf die Mischverwaltung

Verwundert habe ihn zudem, wie unterschiedlich sich Bundesarbeitsminister Scholz und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit zu dieser Zusammenarbeit äußern. „Während Olaf Scholz in seinem Brief vom 16. Juli an die Landräte und Oberbürgermeister von einer ,bislang erfolgreichen Arbeit’ spricht, bezeichnet Frank-Jürgen Weise in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 12. Juli die Zusammenarbeit der Bundesagentur mit privaten Dritten, mit Kommunen, mit der Wohlfahrtspflege ,praktisch’ als eine ,Katastrophe’. Diese konträren Sichten entbehren nicht einer gewissen Brisanz, da die Bundesagentur für Arbeit ja dem Bundesarbeitsministerium untersteht.

Egal wie, der Kreistag Prignitz lehnte jedenfalls auf seiner Sitzung am 10. Juli das kooperative Jobcenter ab und bevollmächtigte den Landrat, das Optionsmodell zu beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dabei wissen sich Abgeordnete und Kreisverwaltung einig mit den Vertretern der beiden Prignitzer Wachstumskerne. „Die haben sich zu einer kommunalen Trägerschaft für Hartz IV auch per Unterschrift bekannt“, erklärt Uhe. „Mit unserem gestrigen Brief treten wir noch einmal an den Ministerpräsidenten heran, sich in den laufenden politischen Gesprächen für die kommunale Lösung einzusetzen.“

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