Jetzt soll ein Bürgerentscheid her

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17. Juni 2008, 08:04 Uhr

Rostock - In die verfahrene Situation um das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von kommunalem Eigentum hat nun der Rostocker Bund einen Kompromissvorschlag eingebracht. Demnach soll die Bürgerschaft einen eigenen Bürgerentscheid einleiten, falls sich Oberbürgermeister Roland Methling und die Initiatoren des Begehrens von der Linken und der Gewerkschaft Verdi nicht einigen können.

„Dieser Vorschlag stellt den letzten Lösungsversuch zur Vermeidung einer weiteren Eskalation dar“, sagt Fraktionschefin Sybille Bachmann. Zwar prüft das Innenministerium in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht derzeit noch das Bürgerbegehren, dem Vernehmen nach wird die gestellte Frage allerdings als rechtswidrig eingestuft. Das bringt alle politischen Kräfte in Rostock in die prekäre Lage, sich entweder gegen den Willen von 10 000 Rostockern, die sich mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf von städtischem Tafelsilber wie Südstadtklinik und Wiro-Wohnungen ausgesprochen haben, oder gegen das Innenministerium zu stellen, das geltendes Recht repräsentiert.

Der Rostocker Bund will durch einen Trick die Luft aus der angespannten Situation nehmen. Die pauschale Fragestellung der Initiatoren („Sind Sie dafür, dass in der Hansestadt Rostock keine weiteren Anteile an kommunalen Unternehmen verkauft werden dürfen?“) wird durch sechs konkrete Punkte ersetzt. An einem Wahlsonntag im September sollen sich die Bürger dann speziell zu den Verkaufsabsichten von Klinik, Wohnungen und Anteilen von Stadtentsorgung sowie Stadtwerke positionieren. Mindestens 44 000 Rostocker könnten dann mit ihrem Nein für wenigstens zwei Jahre Verkäufe verhindern. Bevor es allerdings dazu kommt, muss die Bürgerschaft für den Antrag des Rostocker Bundes stimmen. Das gilt als unwahrscheinlich.


Das sagen die anderen:



Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos): „Grundsätzlich finde ich es richtig, die Bürger differenziert zu fragen und ihnen ein Wahl- und Auswahlrecht zu geben. Sie haben mich gewählt und ich akzeptiere, was sie mir mit auf den Weg geben, wenn sie davon Gebrauch machen. Wir dürfen keine Abstriche bei unserem Ziel zulassen, den Haushalt auszugleichen und die Altschulden zu tilgen. Wir müssen das erreichen, damit Rostock wieder handlungs- und entwicklungsfähig wird – ob bei Kitas, der Warnemünder Woche oder dem Straßenbau.“

Steffen Bockhahn (Die Linke): Die 10 000 Rostocker, die dem Bürgerbegehren beigetreten sind, haben sich gegen jegliche Verkäufe von Stadteigentum ausgesprochen. Es geht nicht um einzelne Punkte, sondern um das Ganze. Die Pläne des Rostocker Bundes sind deshalb nicht zielführend und werden von uns nicht unterstützt.“

Rainer Albrecht (SPD): Der Bürgerentscheid ist kostspielig und überflüssig, denn wir werden keine Politik gegen die Bürger machen. 10 000 Menschen haben uns ihre Meinung deutlich gesagt. Die SPD trägt den Willen dieser Menschen mit.“

Franz Laube (CDU):
„Es bedarf keines Bürgerentscheides, denn die Fraktionen in der Bürgerschaft werden sehr verantwortungsbewusst mit dem städtischen Eigentum umgehen. Immerhin sind wir die gewählten Vertreter.“

Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90): „Wir werden so wenig städtisches Vermögen wie möglich veräußern. Dafür gebe es auch keine Mehrheiten. Ein Bürgerentscheid zielt deshalb ins Leere. Vielmehr müssen wir die städtischen Ausgaben soweit senken, dass wir von den Einnahmen leben können.“

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