Jeder möchte der „Einheitliche Ansprechpartner“ sein

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13. April 2008, 04:13 Uhr

Schwerin - In Mecklenburg-Vorpommern ist Streit um den neuen Investoren-Service „Einheitlicher Ansprechpartner“ entbrannt, der Unternehmern von 2010 an beim Gang durch den Behörden-Dschungel helfen soll. Alle wollen die von der EU verlangte Servicestelle bei sich einrichten - die Kammern, die Landkreise und auch die Städte und Gemeinden. Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Peter Schröder sagte der vor einer Anhörung am Montag im Wirtschaftsministerium, der „Einheitliche Ansprechpartner“ wäre am besten bei den Landkreisen aufgehoben. Dort würden 70 Prozent der Genehmigungen erteilt. Würde man die Stelle bei den Kammern einrichten, wäre dies nur die Schaffung „einer zusätzlichen Schnittstelle“.

Auch der Städte- und Gemeindetag lehnt die Einrichtung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ bei den Kammern mit dieser Begründung ab. Der zuständige Referent Arp Fittschen sagte: „Wenn ein Investor in einer Stadt etwas machen möchte, dann geht er traditionell zum Bürgermeister.“ Viele, auch kreisangehörige Städte seien bei der Wirtschaftsförderung sehr erfolgreich und gut organisiert. Diese sollten das auch weiterhin tun. In diesem Bereich gebe es ein „kleines Konfliktpotenzial“ mit den Landkreisen, sagte Fittschen. Ansonsten seien sich die beiden kommunalen Spitzenverbände bei dem Thema im Großen und Ganzen einig.

Die Wirtschaftskammern und Kammern der freien Berufe werben hingegen mit ihrer besonderen Wirtschaftsnähe und ihrer Mittlerfunktion zwischen staatlicher Verwaltung und Unternehmen. Ein Vorteil sei auch das weltweite Netz der Außenhandelskammern, hieß es vorige Woche beim Kammertag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Mit dem „Einheitlichen Ansprechpartner“ will Brüssel ausländischen Investoren und Anbietern EU-weit bei Ansiedlung oder Markteintritt in einer fremden Region mit fremden Vorschriften helfen. In Deutschland wurde zudem beschlossen, dass der Ansprechpartner auch einheimischen Unternehmern zur Seite stehen soll, wie Fittschen sagte.

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