„Ja, wir wollen“ – aber nur reden

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05. Juni 2008, 09:28 Uhr

Ja, der Klimawandel ist schlimm. Ja, wir wollen die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 – „ernsthaft in Betracht“ ziehen. Sätze wie diese ließen die G8-Beobachter ziemlich ratlos zurück. Die einen feierten den „Durchbruch“ der Klimakanzlerin, andere kritisierten die schwammigen Erklärungen als bloße Gesichtswahrung.

Worte, nichts als Worte? Wer den Gipfel von Heiligendamm als singuläres Ereignis sieht und an den dürren Versprechen misst, sieht sich auch ein Jahr danach enttäuscht. Noch immer wabert das Thema Klimaschutz als unverbindliches Etwas durch die Weltpolitik. Allerdings muss man Angela Merkel zugestehen: Sie hat das Klima fürs Klima so spürbar verbessert, dass selbst Umweltverbände 2007 zum Wendejahr erklärten. Erst schwor sie die 27 EU-Staaten auf verbindliche Ziele ein. An der Ostsee „einigten“ sich die G8 auf Verhandlungen unter UN-Regie. Seither jagt eine Konferenz die nächste: Bali, New York, Paris, Hawaii, Davos, Tokio, Kobe...

Mal schlägt das Weltwirtschaftsforum Klimaalarm, mal stellen sich die G8-Parlamentspräsidenten hinter neue Initiativen, mal trifft sich die Weltelite am steigenden indischen Ozean, mal debattieren G8-Wirtschaftsverbände über Klimaschutz-Innovationen, mal trommelt US-Präsident George W. Bush 16 Treibhaus-Sünder zusammen, um ein Zeichen zu setzen.
Dass diese Zeichen ohne konkrete Ergebnisse gesetzt werden, bleibt das große Manko der Heiligendamm-Bilanz. Der US-Präsident hält eine großspurige Klimarede, die konkreten Reduktionszielen eine Absage erteilt. Seine potenziellen Nachfolger geben sich offener – falls auch Indien und China mitmachen. Klimaschutz als Schwarze-Peter-Spiel.

Vollmundige Erklärungen sind schneller unterschrieben als umgesetzt, Präsidenten leichter zu überzeugen als heimische Politiker. Genau das hat inzwischen die „Klima-Kanzlerin“ erfahren müssen. Das 27-Punkte-Paket, das die große Koalition in Meseberg geschnürt hat, wurde erst in Teilen beschlossen. Der Kernpunkt, die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß, scheiterte am Widerstand der Wähler und Lobbyisten. Über das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, redet Merkel nicht mehr. Die Rettung der Welt wird verschoben. Schließlich können Beschlüsse teuer werden – finanziell und politisch.

Zeit zu handeln? Zeit für neue Erklärungen? Zeit für wirklich „ernsthafte“ Erwägungen? Immerhin: Das Thema Klimaschutz ist allgegenwärtig, der Druck auch auf Länder wie USA und China wächst stetig. Allein das sind kleine Erfolge – auch von Heiligendamm. Im Juli beginnt der nächste G8-Gipfel. Auch die Japaner haben ein Kernthema gewählt, mit dem sich öffentlich vortrefflich punkten lässt: Den Kampf gegen den Klimawandel.

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