In Kommunen setzt das Jammern ein

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01. April 2008, 07:07 Uhr

Schwerin - Sparkurs in Mecklenburg-Vorpommerns Amtsstuben: Einen Tag nach dem in letzter Minute erzielten Kompromiss in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes haben die kommunalen Arbeitgeber im Norden die Rechnung für die bis zu achtprozentigen Gehaltserhöhungen der 30 000 betroffenen Beschäftigten präsentiert und indirekt den mehr Lohn fordernden Angestellten die Schuld für mögliche Kostensteigerungen zugeschoben. Die am Montag erzielte Einigung, die u. a. ab 1. April eine Tarifsteigerung um 3,1 Prozent, ab Januar 2009 um weitere 2,8 Prozent sowie Einmalzahlungen vorsieht, werde in den Kommunen zu „sehr hohen Belastungen“ führen, erklärte Gabriele Axmann, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in MV, gestern in Schwerin.

Insgesamt schlage der Abschluss in MV mit rund 109 Millionen Euro zu Buche. Ungeachtet der ebenfalls gestiegenen Steuereinnahmen setzen die Arbeitgeber indes zu lasten der Angestellten und Bürger den Rotstift an. Sie drohten gestern sowohl mit weiterem Stellenabbau als auch mit Gebührenerhöhungen, um die Mehrbelastungen ausgleichen zu können. Bundesweit kostet die Tarifvereinbarung bis zu 9,5 Milliarden Euro, rechneten Städte und Gemeinden gestern vor und kündigten schon mal höhere Kita-Beiträge oder steigende Gebühren und Eintrittspreise in Bibliotheken und Schwimmbädern an. Vor allem die Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt müssten „enorme Anstrengungen“ unternehmen, um die Situation zu verkraften, sagte Axmann. Zwar greife in den neuen Ländern die Tariferhöhung erst mit drei Monaten später als im Westen. Die so genannten Leermonate würden die Belastungen aber nicht ausgleichen, meinte Axmann. Jede Kommune müsse selbst entscheiden, wie sie das Geld aufbringe. Gegebenenfalls müsse ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Auch wenn in den Kommunen das große Jammern begonnen hat: Städte und Gemeinden sind mit dem Abschluss noch gut weggekommen, wissen auch die Arbeitgeber. Erleichtert und froh sei sie nach der Einigung gewesen, meinte Arbeitgeberchefin Axmann. Denn der vorbereitete Arbeitskampf hätte die öffentlichen Kassen noch härter treffen können. Axmann: „Aus einem Streik geht man nie mit einem billigeren Abschluss heraus.“

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