zur Navigation springen

"In den Gemeinden geht das Licht aus!"

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jun.2010 | 06:06 Uhr

granzin | "Es ist nicht fünf Minuten vor, sondern eher schon fünf Minuten nach zwölf. Ich finde es beängstigend, dass es angesichts der erdrückenden Umstände fast überall noch so ruhig ist." Was die finanzielle Situation kleinerer Gemeinden betrifft, hat Ellen-Erika Raeschke, Bürgermeisterin in Granzin, eine feste Meinung. Um auf die Nöte aufmerksam zu machen, hatte sie bereits im Oktober 2009 zu der Aktion "Licht aus!" aufgerufen, bei der Amtskollegen in ihren Orten an einem Tag für drei Stunden die Straßenbeleuchtung ausschalteten. Ein Gemeindevertreter von Dobbertin hat die Idee erneuert und vorgeschlagen, jetzt für eine ganze Woche gemeinsam den Hebel umzulegen. "Wir müssen uns wehren, zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Wer Ideen hat, kann sich bei mir melden", so die Bürgermeisterin. "Mittlerweile ist die sinnbildliche Aktion vom Oktober in einigen Kommunen Realität: In ihnen gehen nach und nach die Lichter aus!"

Einnahmen allein in Granzin um 60 000 Euro gesunken

In dieser Woche haben auch die Granziner Gemeindevertreter den Haushaltsplan für 2010 beschlossen - wissend, dass rund 60 000 Euro weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Einen großen Anteil daran haben die vom Land ausgezahlten "Schlüsselzuweisungen" (Fördergelder), die von knapp 166 000 (2009) auf jetzt 136 000 Euro sinken. Um den für die Kommune enormen Verlust wenigstens ein bisschen zu verringern, wurden in Granzin die Grundsteuer B von 26 500 auf 28 000 und die Gewerbesteuer von bisher 15 000 auf 20 000 Euro erhöht (Gesamteinnahmen). "Wir werden zwar immer aufgefordert, die genannten Steuern zu erhöhen, aber dies ist für mich alles, nur keine Lösung", sagt Ellen-Erika Raeschke. "Wenn ich so handele, verprelle ich Unternehmen, die ich behalten/vielleicht ansiedeln möchte, und fördere die Entvölkerung - Wahnsinn!"

Die Ausgaben für die Gemeinde Granzin liegen in diesem Jahr etwa 50 000 Euro höher als 2009. Hauptposten sind die Kreisumlage (knapp 23 000 Euro mehr) und die Amtsumlage (fast 27 000 Euro mehr). Unterm Strich bleibt ein Minus in Höhe von rund 110 000 Euro. "In diesem Jahr können wir die Summe noch durch unsere Rücklagen bezahlen, aber für 2011 muss ich schon ein großes Fragezeichen setzen", so die Bürgermeisterin.

Standen ihr im vorigen Jahr noch genau 146 500 Euro zur Verfügung, um freiwillige und Pflichtaufgaben zu erfüllen, so sind es jetzt nur noch gut 37 000. Zunächst muss die Gemeinde Pflichtaufgaben wie Straßenbeleuchtung und -erhaltung sowie die Zahlung des Schullastenausgleichs und der Kitabeiträge sowie Erhaltung der Feuerwehr erfüllen. "Zu allem hinzu kommt in diesem Jahr, dass die Kommunen die in ihrem Gebiet stehenden Sirenen - bei uns sind es drei - auf digitale Ansteuerung umrüsten lassen müssen", sagt Ellen-Erika Raeschke.

417 Millionen Euro im Plus: Land aufgefordert, Teil zurück zu geben

"Wenn das Land solche Aufgaben überträgt, muss es auch das dafür notwendige Geld bereitstellen! So etwas wird nebenbei gemacht, ohne darauf zu achten, ob eine Gemeinde überhaupt dazu in der Lage ist. Dabei blickt das Land nach dem Jahresabschluss 2009 wegen höherer Steuereinnahmen bei weniger Ausgaben auf ein Plus von 417 Millionen Euro. Da frage ich als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde: Ist Schwerin nicht willens, zumindest einen Teil zu verteilen, um die Situation vor Ort - dort, wo die Menschen leben - zu entschärfen?"

Besonders der im Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankerte Punkt, Gemeinden mit unter 500 Einwohnern künftig deutlich weniger Fördermittel zu zahlen, hatten drei Kommunen aus dem Amt Demmin Land veranlasst, Verfassungsbeschwerde einzulegen und andere Betroffene im ganzen Land um Unterstützung zu bitten (wir berichteten). "Ich bin froh, dass alle Gemeinden unseres Amtes diesen Plan unterstützen und den Beitrag von 100 Euro zahlen wollen", so Ellen-Erika Raeschke. "Es ist ein Ausdruck der Solidarität auf unterer Ebene."

Die Bundesregierung erwäge unter anderem, die Gewerbesteuer - eine der wenigen Einnahmemöglichkeiten kleiner Kommunen - abzuschaffen: "Das geht gar nicht!" Und wenn der Landtag auf seiner Sitzung am 7. Juli wie angekündigt den Großkreis Wirklichkeit werden lasse, würde dies als weitere enorme Belastung nach sich ziehen, dass die Städte und Kommunen der jeweiligen Altkreise deren Altschulden zu tragen haben, damit das neue Gebilde schuldenfrei sei. "Wenig bekannt und ein absolutes Unding!", sagt die Bürgermeisterin sichtlich erbost.

Zusätzlich bringe die Umsetzung des Sparpaketes der Bundesregierung mit sich, dass sich der Bund zum Beispiel davon zurückziehe, bei Hartz IV die Kosten für Heizung und Miete zu übernehmen. Sie verlagere man nach Raeschkes Meinung zunächst auf die Landkreise und danach zumindest zum Teil auf die Schwächsten - die Gemeinden: "Unglaublich! Wer will da ernsthaft von ,kommunaler Selbstverwaltung sprechen? Es kann nicht Sinn und Zweck sein, überall Haushaltssperren auszusprechen, alles zu lähmen. Und dann noch zu sagen, dass die Fusion von Gemeinden hilft, ist totaler Blödsinn. Aus zwei oder drei Gemeinden wird auch unter einem Dach keine reiche."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen