Im Schweriner Würgegriff

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07. Mai 2008, 09:21 Uhr

Rostock - Die Diskussion um den Verkauf von städtischem Vermögen nimmt an Schärfe zu. Oberbürgermeister Roland Methling wirft den Fraktionen der Bürgerschaft falsches Spiel vor. „Sie drücken sich um Entscheidungen, die gefällt werden müssen“, sagt das Stadtoberhaupt. 2009 verlangt die Landesregierung einen rechtskonformen Haushalt in der größten Stadt des Landes.

Das heißt: schwarze Null, keine Schulden. Ohne wenn und aber. Innenminister Lorenz Caffier wird nicht müde, das zu betonen: „Schafft es Rostock nicht, den Haushalt strukturell bis 2009 auszugleichen, wäre die Chance aus absehbare Zeit vertan. Und das werde ich nicht zulassen.“ Das war im Oktober 2007 und schon im Dezember wurde mit dem Erlass zum Nachtragshaushalt die Daumenschraube noch weiter zugedreht und unverhohlen mit „rechtsaufsichtlichen Maßnahmen“ gedroht.

Die vagen Formulierungen zum Verkauf von städtischem Vermögen, die in der Hansestadt ein politisches Erdbeben auslösten und zu einem Bürgerbegehren führten, sind der Rechtsaufsicht „an einigen Stellen noch zu unbestimmt“.

2009 – das Jahr der Entscheidungen
2009 ist das Stichjahr. Und Rostock die Stadt, an der ein Exempel statuiert werden könnte. „Wir sind im Würgegriff der Kommunalaufsicht“, sagt der Oberbürgermeister. Eine Tatsache, die alle Parteien verstanden hätten. Doch statt Entscheidungen zu fällen, die dort herausführten, gebe es nur Polemik und Winkelzüge, kritisiert Methling.

Die Drohungen des Innenministeriums sind keine Luftblasen. Denn die Kommunalverfassung gibt der Aufsichtsbehörde eine weite Klaviatur von Restriktionen und Strafen in die Hand. So könnte Schwerin anordnen, dass von heute auf morgen die Rostocker Stadtverwaltung keine so genannten freiwilligen Leistungen an Vereine und Träger ausbezahlt.

Immerhin noch geplante 2,5 Millionen Euro im Jahr. Das Innenministerium hätte die Möglichkeit, sich einzelne Themen herauszupicken und anstelle der Stadt zu entscheiden, wenn es zum Beispiel um das Volkstheater geht. Schwerin könnte aber auch gleich reinen Tisch machen: Bürgerschaft und/ oder Oberbürgermeister absetzen und durch einen oder mehrere Zwangsverwalter ersetzen. „Das droht uns 2009 oder schon früher“, betont Methling.

Ein solcher Fall wäre allerdings einmalig in Mecklenburg-Vorpommern. 1998 hatte zwar der Landkreis Rügen Beauftragte für die Gemeinde Dranske eingesetzt. Ein Zwangsverwalter für eine 200 000-Einwohnerstadt wäre Premiere. Dabei wird es nicht nur auf eine willfährige Bürgerschaft ankommen, sondern auch auf die Verbindungen der Rostocker Kommunalpolitiker nach Schwerin. Denn auch ein Innenminister Caffier (CDU) oder eine Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) führen ein Parteibuch.

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