„IHK-Bau nicht mehr zu stoppen“ - Verwaltung sieht Stadt gegenüber Kammer in der Pflicht

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07. April 2008, 08:12 Uhr

Schwerin - Der Bauausschuss hat sich jetzt erneut gegen den Neubau des IHK-Verbandssitzes an der Graf-Schack-Allee ausgesprochen. Mit insgesamt fünf Stimmen von CDU, Unabhängigen Bürgern und Grünen gegen zusammen drei Stimmen – zwei von der SPD, eine von der Linken – sowie bei einer Enthaltung (Linke) empfiehlt das Gremium den Stadtvertretern, dem von Stararchitekt Hadi Teherani entworfenen Projekt die Zustimmung zu verweigern.

Wie berichtet, hatte sich die Stadtvertretung bereits im vergangenen Jahr das Recht des letzten Wortes über das Bauvorhaben vorbehalten, da der geplante Standort gegenüber des Schlosses für Schwerin von herausragender Bedeutung sei.
Besonders groß seien die Spielräume für die Kommunalpolitik dabei aber nicht, betont Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff (Linke): „Die Stadt ist rechtlich gebunden, da bereits eine Bauvoranfrage der IHK mit Zustimmung des Hauptausschusses positiv beschieden wurde.“

Das Bauamt und die Stadtvertreter könnten jetzt lediglich prüfen, ob die seinerzeit erteilten Auflagen eingehalten wurden. Entgegen anders lautender Interpretationen der Rechtslage treffe das so genannte gemeindliche Einvernehmen mit dem IHK-Vorhaben nicht die Kommunalpolitik, sondern die genehmigende Baubehörde. „Selbst wenn die Stadtvertreter mehrheitlich ablehnen sollten, darf die Verwaltung dennoch die Genehmigung nicht verweigern, wenn keine rechtlichen Einwände dagegen sprechen“, so Friedersdorff. Ansonsten mache sich die Landeshauptstadt möglicherweise selbst strafbar und drohten juristische Schritte seitens des Bauantragstellers.

Der Rechtsauslegung des Baudezerneten will Jan Szymik von der Fraktion Unabhängige Bürger so nicht folgen. „In dem Bauvorbescheid wurde lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks beschieden.“ Wären sie von der Verwaltung besser über diese weitreichende Folge ihrer Zustimmung informiert worden, hätten einige Hauptausschuss-Mitglieder die Bauvoranfrage höchstwahrscheinlich abgelehnt, so Szymik. Und, so der Unabhängige weiter: „Über den Entwurf und darüber, ob er sich ins Stadtbild einfügt, was ich persönlich noch stark bezweifle, entscheiden ausschließlich die Stadtvertreter.“ Damit diese ihr Urteil fundiert treffen können, müsse die IHK umfangreichere Unterlagen als die bisher vorliegenden Dokumente einreichen.

IHK: Bauantrag ist entscheidungsreif
Die Industrie- und Handelskammer, die die Notwendigkeit des Neubaus auch gegen den erheblichen Widerstand zahlreicher Mitgliedsunternehmen vor allem mit Platzmangel am bisherigen Standort in der Schlossstraße begründet, pocht auf die aus ihrer Sicht gegebene baurechtliche Zulässigkeit des Projekts. Diese sei bereits 2006 im rechtsgültig abgeschlossenen Bauvorbescheidverfahren bestätigt worden. IHK-Präsident Jörgen Thiele: „Wir gehen auch weiterhin von einer fachlich und rechtlich fundierten Entscheidung der verantwortlichen Gremien der Stadt aus.“ Alle relevanten Vorgaben seien umgesetzt worden. Der am 22. Februar eingereichte Bauantrag sei rechtlich einwandfrei und entscheidungsreif. Thiele: „Die städtische Hauptsatzung und das Baurecht geben einzig den Spielraum für den Bauherrn wie auch für die Entscheidungsfrage vor.“

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