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Heißer Streit in Warin um 30 Euro pro Schulkind

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erstellt am 25.Jun.2010 | 05:58 Uhr

Warin | Müssen die Eltern der Wariner Grundschüler nach den Sommerferien 30,68 Euro pro Kind für Lernmittel zahlen oder nicht? Das steht nach einer hitzigen Debatte in der Wariner Stadtvertretung am Donnerstag noch nicht fest. Zwar lehnte das Stadtparlament in einer Patt-Entscheidung mit 6:6-Stimmen es ab, die bisher geltende Befreiung von den Kosten aufzuheben. Dennoch bedarf es einer weiteren Abstimmung in der Stadtvertretung.

Der Streit geht um Kosten für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet und danach von Schülern verbraucht werden oder bei ihnen bleiben. Dafür können laut Landesgesetz die Erziehungsberechtigten mit bis zu 30,68 Euro pro Kind und Schuljahr zur Kasse gebeten werden.

Die Wariner Stadtvertreter hatten jeweils vor den vergangenen drei Schuljahren beschlossen, dass die Erziehungsberechtigten der Grundschüler diese Summe nicht zahlen müssen. "Aufgrund der aktuellen Finanzlage ist dieses künftig jedoch nicht mehr möglich", hieß es in der Begründung einer Beschlussvorlage für die jüngste Stadtvertretersitzung. Es geht um eine Gesamtsumme von 3000 Euro.

Diese Vorlage war bereits im Vorfeld umstritten. Der Sozialausschuss hatte dafür plädiert, die Kostenbefreiung abzuschaffen. Im Hauptausschuss gab es eine Pattsituation. Das bedeutet: Das zweithöchste Gremium der Stadt wollte alles beim Alten belassen.

Das Ende der Kostenbefreiung werde auch von der Schulkonferenz getragen, erklärte Stadtvertreterin Sabine Wundrak-Geritz (CDU). Die Elternbeiträge gehen in den Haushalt der Schule und können von dieser verwendet werden. Zudem würde an allen Schulen im Umkreis dieser Beitrag erhoben.

Die Wariner hatten die Befreiung für ihre Grundschule beschlossen, um das Abwandern von Ventschower Kindern in Richtung Lübow zu verhindern und eine Zweizügigkeit zu gewährleisten, erinnerte Ex-Bürgermeister Hans-Peter Gossel (Für Warin). Das sei aber schon im ersten Jahr gescheitert. "Wir haben uns etwas geleistet über viele Jahre", sagt er. Das hätte die Kommune besser in die Substanz investieren sollen.

Barbara Meier (BWW) und Wolf Koschitzke (Die Linke) verwiesen hingegen darauf, dass ein Ende der Befreiung Hartz-IV-Empfänger und Eltern mit geringem Einkommen schwer treffen würde. Dieter Deutsch (SPD) hielt es für makaber, gerade in diesem Jahr, wo die Stadt eine halbe Million Euro in den Bau der Schule investiert, die Eltern zur Kasse zu bitten.

Jetzt muss allerdings - wie in den Vorjahren - ein neuer Beschluss für die Stadtvertretung vorbereitet werden, in dem ausdrücklich die Kostenbefreiung geregelt wird. Darauf machte Hans-Peter Gossel aufmerksam. Erst Ende August, wenige Tage nach den Sommerferien, ist die Abstimmung in der nächsten regulären Stadtvertretersitzung vorgesehen.

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