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Kommune zog den Bauantrag zurück : Heimatstube Lüblow nicht erweitert

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Die Gemeindevertretung Lüblow hat den Bauantrag für das Dachgeschoss des multifunktionellen Zentrums zurückgezogen. Damit wird es keine Erweiterung der Heimatstube geben.

svz.de von
erstellt am 07.Jul.2011 | 11:46 Uhr

Die Gemeindevertretung Lüblow hat den Bauantrag für das Dachgeschoss des multifunktionellen Zentrums zurückgezogen. Damit wird es keine Erweiterung der Heimatstube geben. Diese platzt seit Jahren aus allen Nähten. Etliche Exponate, die das Leben früherer Zeiten dokumentieren, können bisher nicht gezeigt werden. Das wird sich auch vorläufig nicht ändern.

Hintergrund sind nach Aussagen des Lüblower Bürgermeisters Lothar Seliger ungerechtfertigte Forderungen des Behindertenverbandes. Dieser, so das Gemeindeoberhaupt, beharre auf einem barrierefreien Zugang, sprich Aufzug, obwohl nachweislich in zehn Jahren nur ein behinderter Mitbürger die Heimatstube besuchte und dieser fürsorglich betreut wurde. Ein Angebot zu einem Vor-Ort-Termin habe der Verband abgelehnt. "Durch den barrierefreien Zugang (Fahrstuhl, Lift oder Lastenaufzug) würden die Kosten nochmals um 10 bis 15 Prozent steigen, obwohl der Landkreis bestätigte, dass auch diese Aufwendungen in die Förderung einfließen würden", rechnet der Bürgermeister vor. Das erklärt sich aus dem aufzubringenden Eigenanteil der Gemeinde, der bei jeder Förderung Usus ist. Und Seliger geht noch weiter: "Nicht berücksichtigt sind die jährlich nachfolgenden Aufwendungen für Wartungen, Reparaturen und fixe Kosten." Bedauerlich sei, dass die Gemeinde auf den Kosten der Vorbereitung, Planung und Projektierung sitzen bleibe, so das Gemeindeoberhaupt, das im Übrigen dem Architekten Edgar Drewanz, der Mitarbeiterin des Landkreises, Gerlinde Stellmach sowie dem Amt Ludwigslust-Land für die Unterstützung bei dem Projekt dankt.

Indessen will der gescholtene Verband die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Der Unmut der Lüblower richtet sich namentlich gegen Peter Braun, den ehrenamtlich tätigen Landesvorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in MV "Für Selbstbestimmung und Würde" mit Sitz in Neubrandenburg. Er bestätigte auch am SVZ-Telefon, mit dem Bauantrag der Lüblower befasst gewesen zu sein. Das tut er nach eigenen Worten immer dann ersatzweise, wenn es vor Ort keinen Behindertenbeauftragten gibt. Braun ist selbst auf den Rollstuhl angewiesen und nicht so einfach zu Vor-Ort-Terminen über große Entfernungen in der Lage. Zumal er die Örtlichkeit, sprich den Dachboden, gar nicht besichtigen könnte. Aber das ist für ihn nicht das Hauptproblem. Braun zeigt sich enttäuscht von der Lüblower Gemeindevertretung, ihm den "schwarzen Peter" zuschieben zu wollen. Als so genannter Träger öffentlicher Belange ist der Behindertenverband im Bauantragsverfahren um seine Stellungnahme gebeten worden. Ein ganz normaler Vorgang. Braun hat nach eigenen Worten der Gemeinde geschrieben und auch mit dem Architekten Kontakt gehabt, auf die Gesetzlichkeit verwiesen und unter anderem auch darauf, dass es keinen Ermessensspielraum gibt. Tatsächlich schreibt §50 der Landesbauordnung MV ausdrücklich die Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden vor. Braun verweist auch auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland am 31. Dezember 2008 in Kraft getreten ist.

Nichtsdestotrotz habe man sich die Sache nicht einfach gemacht. Zuletzt sei der Einbau eines Plattformliftes im Gespräch gewesen, dem der Behindertenverband auch zugestimmt hätte.

Letztlich aber hat die Gemeindevertretung die Notbremse gezogen, um ihren finanziellen Spielraum nicht zu sprengen.

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