Haushalt durchgefallen

Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern Abend den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2009 durchfallen lassen. Mit großer Mehrheit stemmten sich die Fraktionen erneut gegen die geplanten Vermögensverkäufe. Oberbürgermeister Roland Methling will jetzt beim Innenministerium in Schwerin über einen Kompromiss verhandeln - denn Rostock muss 220 Millionen Euro Schulden tilgen.

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19. November 2008, 10:47 Uhr

Rostock | Nein zu Vermögensverkäufen. Nein zu den Finanzzahlen für 2009. Mit großer Mehrheit hat die Rostocker Bürgerschaft gestern Abend den Haushaltsentwurf der Verwaltung und das dazugehörige Haushaltsicherungskonzept abgelehnt. Die Politiker forderten die Verwaltung auf, bis Ablauf des Monats neue Entwürfe vorzulegen - und diesmal ohne mögliche Verkaufserlöse zu kalkulieren. "Ihre Widersprüche gegen unsere Beschlüsse berechtigen Sie nicht, unseren Willen zu ignorieren, Herr Oberbürgermeister", sagte SPD-Fraktionschef Rainer Albrecht.

Damit endet auch die neue Runde im Streit um den Abbau von Dispokrediten in Höhe von 220 Millionen Euro mit einem Patt. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hatte bereits im Juli, September und Oktober formal Widerspruch eingelegt, als sich die Bürgerschaft gegen die so genannte Vermögensaktivierung stellte. Er will nun beim Innenministerium über die festgefahrene Situation verhandeln. Ein Kompromiss sei denkbar, sagte der Verwaltungschef am Rande der Bürgerschaftssitzung.

So könnte die Stadt lediglich die Süd stadtklinik und Teile der Stadtwerke veräußern, das Wiro-Wohnungspaket aber behalten. Dann müssten den Angaben zufolge sieben Millionen Euro aus den Gewinnen der kommunalen Wohnungsgesellschaft zur langfristigen Tilgung eines so genannten Kommunalkredites in Höhe von 100 Millionen Euro eingesetzt werden. Dieser Plan setzt allerdings eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde Schwerin voraus.

Sondersitzung am 10. DezemberRostock müsse dann auch darauf bestehen, dass künftig gravierende Eingriffe aus Schwerin unterblieben, so Methling. Im jüngsten Haushaltserlass fordert das Ministerium aufgrund der angespannten Finanzlage die Streichung von 1200 Stellen im Rathaus. Für Methling einfach: "Unrealistisch."

Die Verwaltung rechnet für den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen mit 65 Millionen, für den der Südstadtklinik mit weiteren 80 Millionen Euro. Diese Ergebnisse seien trotz der wirtschaftlich angespannten Lage erzielbar. "Die Klinik wird getragen durch inzwischen stabilisierte Kassenbeiträge", sagt Methling. "Der Marktwert steigt." Die große Mehrheit der Bürgerschaft will dennoch daran festhalten, das Rostocker Vermögen zu behalten und die Schulden sukzessive bis 2018 zurückzuzahlen. Und sie drückt zunehmend aufs Tempo: "Wir wollen einen genehmigten Haushalt, und zwar so schnell wie möglich", sagt Franz Laube als Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die stellvertretende Bürgerschaftspräsidentin Dr. Ingrid Bacher (SPD) hat eine Sondersitzung zum Haushalt anberaumt. Als frühester Termin ist der 10. Dezember angesetzt.

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