Hausbesitzer erhalten ihr Geld zurück - Zweckverband will bis April Trinkwasser-Anschlussbeiträge erstatten

Zweckverbandschefin Ute Hennings stand in den vergangenen Monaten stark in der Kritik. Jetzt räumte sie erstmals öffentlich Fehler ein. Foto: Michael Schmidt
Zweckverbandschefin Ute Hennings stand in den vergangenen Monaten stark in der Kritik. Jetzt räumte sie erstmals öffentlich Fehler ein. Foto: Michael Schmidt

Die umstrittenen Altanschließerbeiträge beim Zweckverband Radegast sind vom Tisch. Damit erlitt Verbandsvorsteherin Ute Hennings eine schwere Niederlage. Die „Eiserne Lady“ von Holdorf muss nun ein Votum der Bürgermeister umsetzen. Damit verbunden sind höhere Wasserpreise, aber auch die Rückzahlung von insgesamt zwei Millionen Euro an 2000 Hausbesitzer. Michael Schmidt sprach mit der Verbandsvorsteherin.

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31. Oktober 2008, 09:42 Uhr

Frau Hennings, Bürgermeister haben den Altanschließerbeiträgen einen Riegel vorgeschoben und sich für die so genannte Entgeltvariante ausgesprochen. Werden Sie dem eingeschlagenen Weg der Gemeindeoberhäupter folgen??
Ute Hennings: Selbstverständlich, weil es eine mehrheitliche, demokratische Entscheidung war, die ich respektieren werde – auch wenn dies mit einer deutlichen Wasserpreiserhöhung verbunden ist. Diese hat die Verbandsversammlung bei ihrer Entscheidung für die Entgeltvariante mit beschlossen, als Kompensation für die ausbleibenden „Altanschließerbeiträge“.

Die Kritik an Ihrer Person riss in den vergangenen Wochen nicht ab. Ist die Kluft zwischen Ihnen und Bürgermeistern nicht bereits zu groß, um sie überwinden zu können?
Ute Hennings: Es ist für mich erstaunlich dass es diese Kluft gibt, obwohl ich nichts anderes getan habe, als mich im rechtlichen Rahmen zu bewegen. Mich wundert also, dass vieles an meiner Person festgemacht wurde. Die Umstellung auf die Entgeltvariante wird von uns in der gewohnt guten Qualität umgesetzt.

Die entscheidende Sitzung in Gadebusch war geprägt von einer emotional aufgeheizten Stimmung. Verstehen Sie den Frust der Bürger?
Ute Hennings: Ja, denn manche Hausbesitzer argumentieren: „Wir haben schon immer Wasser gehabt und daran hat sich nichts geändert – also warum sollten wir uns an Investitionen beteiligen?“ Die Rechtsprechung in MV im öffentlichen Recht sagt aber etwas anderes aus. Das Privatrecht scheint der einzige Ausweg zu sein, um auch Investitionskosten über das Entgelt, also über den Verbrauch abrechnen zu können.

Den Ruf der „Eisernen Lady“ haben Sie sich in den vergangenen Monaten zweifelsohne erarbeitet. Wie wollen Sie verspieltes Vertrauen zurückgewinnen?
Ute Hennings: Man muss sich in meine Situation als Verbandsvorsteherin hineinversetzen. Durch einen Beschluss der Verbandsversammlung von 2002 konnte der Zweckverband Einnahmen tätigen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Damit hätten Kredite getilgt und neue vermieden werden können. Für den Verband wäre damit eine Unabhängigkeit vom Finanzmarkt zu erreichen gewesen. Die Frage sei an dieser Stelle erlaubt, ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen auf diese Einnahmemöglichkeit verzichten würde?

Hausbesitzer fragen sich, wann und wie viel Geld ihnen zurückerstattet wird.
Ute Hennings: Sobald die Rückzahlung durch eine Kreditaufnahme von der Kommunalaufsicht genehmigt und die neue Satzung in Kraft getreten ist, beginnen wir damit. Es ist keine Frage von Jahren, sondern von Monaten. Ich gehe davon aus, dass wir die Rückzahlungen im März, April nächsten Jahres abgewickelt haben. Es geht um Beträge von maximal 2000 Euro für Hausbesitzer, die seit 1993 an das Trinkwassernetz neu angeschlossen wurden. Wir bitten Hausbesitzer um etwas Geduld, Anträge brauchen nicht gestellt werden. Wichtig ist, es geht hierbei nur um Trinkwasser-Anschlussbeiträge und nicht um die Kosten, die für den Hausanschluss in Rechnung gestellt wurden.

Langfristig kann es im Sinne nur ein Ziel geben: niedrige Preise für die Verbraucher. Welche Einsparpotentiale sehen Sie? Ist es nicht höchste Zeit für Fusionen?
Ute Hennings: Wir haben durch das interne Controlling den Blick ohnhin auf mögliche Einsparpotentiale gerichtet. Viel eher gibt es das Problem der Energiekosten-Erhöhung, die wir bislang immer durch eigenes Einsparpotential kompensieren konnten. Ob das weiterhin möglich ist, wird sich zeigen. Fusionen kann ich mir vor dem Hintergrund der privatrechtlichen Entgeltvariante momentan nicht vorstellen. Was man weiter überlegen muss ist, inwieweit Wasserversorger miteinander kooperieren, um Einsparpotentiale nutzen zu können.

Was setzen Sie den Kritikern entgegen, die Ihnen lieber heute als morgen den Chefsessel vor die Tür des Zweckverbandes stellen wollen?
Ute Hennings: Ich habe mir hinsichtlich meiner Arbeit nichts vorzuwerfen. Wenn ich aber über die Kommunikation nachdenke, könnte es sein, dass ich den einen oder anderen Partner möglicherweise hätte früher mitnehmen können.

Aber es sei auch erlaubt zu sagen, dass eine Entscheidung des Innenministeriums meine Arbeit nicht gerade erleichterte. Den Menschen war nicht mehr vermittelbar, warum hier die so genannten Altanschließerbeiträge eingefordert werden sollten und von anderen Zweckverbänden dieses nicht gefordert wurde. Es wurde sogar in einem Fall ein Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro für die Beitragsrückzahlungen geduldet.

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