"Hartz IV-Unrecht offen äußern"

<strong>Hartz IV wird</strong> immer kritischer beäugt. <fotos>Archiv</fotos>
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Hartz IV wird immer kritischer beäugt. Archiv

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23. Juli 2010, 06:27 Uhr

Granzin/Zahren | Unlängst hatte Holger Klukas, Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin, in der SVZ seinen Ärger darüber geschildert, dass die Arge die an ihn gezahlte "Aufwandsentschädigung" auf Hartz IV anrechnet. "Sich in vor Ort unbekanntem Umfang derart weitreichend zu öffnen, war mutig und gleichzeitig richtig, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in vielen Familien Alltag ist. Oft wird es verschwiegen - von den Betroffenen aus Scham/Angst, von den Behörden, um zu verschleiern", sagt Ellen-Erika Raeschke, Bürgermeisterin der Gemeinde Granzin. "Herr Klukas ist mein Amtskollege und ich finde, dass sowohl wir als auch andere auf solche gravierenden Dinge, die nicht sein dürfen, reagieren müssen!"

Die Äußerungen von Klukas seien ein öffentlicher Hilferuf und sollten dazu aufrütteln, dass Betroffene und Nichtbetroffene endlich an einem Strang ziehen. "Was der Artikel schildert, ist ein Schlag ins Gesicht ehrenamtlicher Tätigkeit", so die Bürgermeisterin. "Menschen dafür zu begeistern ist eh schon schwierig. Hier werden sie zusätzlich abgestraft." Laut Sozialgesetzbuch seien Aufwandsentschädigungen Raeschke zufolge Einnahmen, die nichts als Einkommen gelten. Die in andere Richtung laufende Dienstanweisung der Arge sei aus ihrer Sicht politisch motiviert: "Sparen um jeden Preis. Ich werde mich jetzt selbst auf den Weg zur Arge machen, um die Problematik zu besprechen. Anstatt auch Herrn Klukas den Ratschlag zu erteilen, dass er doch schließlich noch klagen könne, hätte das Land zum Beispiel schon die Möglichkeit nutzen können, eine in die Richtung zielende Bundesratsinitiative einzubringen, dass Aufwandsentschädigungen nicht angerechnet werden - vorausgesetzt, die Schweriner Koalition ist sich einig." Allein auf Landesebene gebe es verschiedene Klageverfahren. Auf der letztlich entscheidenden Bundesebene sei bisher jedoch zu keinem von ihnen eine Entscheidung im Sinne eines Betroffenen gefallen.

Objektive Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit Hartz IV an die Öffentlichkeit zu bringen, trage dazu bei, Solidarität zu schaffen. Bei Betroffenen stärke es das Gefühl, nicht allein zu sein. Sicher sei, dass die angerissenen Probleme nicht nur das Amt Eldenburg Lübz, sondern auch den gesamten Landkreis und die Regionen darüber hinaus betreffen.

Zu der von Klukas kritisierten, in der Regel herablassenden Art und Weise bei der Arge, mit Menschen umzugehen, ohne Unterschiede zu machen, sagt die Bürgermeisterin: "Bestimmt ist die Arbeit an sich nicht immer einfach, aber was auch ich schon selbst erlebt habe, ist absolut nicht tragbar. Mein Sohn hat in Wismar Wirtschaftsrecht studiert und musste anschließend trotz eines sehr guten Abschlusses zumindest vorübergehend Hartz IV beantragen. Ich war zufällig bei dem Gespräch bei der Arge in Schwerin dabei und unabhängig davon, dass es sich um meinen Sohn handelt, schockiert, was ich dort erlebt habe. Ohne einen Satz gehört zu haben, hat die vor ihm sitzende Sachbearbeiterin ihn wie den letzten Dreck behandelt, bis er sich diesen schnodderigen Umgang verbeten hat - unglaublich, bis man es persönlich erlebt hat." Nicht jeder sei jedoch in der Lage, sich wie beschrieben zu wehren. Umso wichtiger sei deshalb auch die Arbeit von Interessengemeinschaften, die Betroffenen helfen, gegen die Ungerechtigkeit vorzugehen.

Auch Ellen-Erika Raeschke wusste nicht, dass Holger Klukas Hartz IV-Empfänger ist. Nach Lesen der von ihm gegebenen Informationen in Verbindung mit den Reaktionen der öffentlichen Stellen sei sie zunächst fassungslos und dann enttäuscht darüber gewesen, dass es keine Reaktionen in der Öffentlichkeit gab: "Dieser Artikel sollte Motivation sein, sich - aus welchem Grund auch immer - nicht weiter abzuschotten, sondern auf die Barrikaden zu gehen."


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