Hartz IV lähmt Sozialgericht

Von Null auf 1149 Streitfälle 2007: Drei Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze ächzt das Rostocker Sozialgericht unter einer Klagewelle. Immer mehr Arbeitslose finden sich mit den Bescheiden der Arbeitsagentur und der Arge nicht ab. Und ihre Chancen stehen gar nicht schlecht.

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02. Mai 2008, 03:10 Uhr

Rostock - Hartmut Kohlmann (Name geändert) hat ein „Problem“. Er ist verheiratet. Seine Frau verdient nicht viel, aber für den Gesetzgeber gut genug. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat der 55-Jährige deshalb nicht. Auf eine Scheidung und eine anschließende Diskussion um „eheliche Gemeinschaft“ oder nicht will er sich erst gar nicht einlassen.

Nicht mehr vermittelbar
Leistungen erschleichen, das ist für den Langzeitarbeitslosen kein Thema. Er will eine qualifizierte Arbeit, wie er sagt. Die unzähligen Helfertätigkeiten, Ein-Euro-Jobs und die „sinnlosen Weiterbildungen“ hat der Baufacharbeiter und Zweirad-Techniker satt, lehnt sie ab. Jetzt will ihn die Arbeitsagentur gar nicht mehr vermitteln. Kohlmann ist raus aus dem Verteiler, raus aus der Arbeitslosenstatistik. Dafür aber voll drin in einem Rechtsstreit. Er hat Klage vor dem Sozialgericht eingereicht.

Immer mehr Menschen nehmen diesen Weg. 1150 Hartz-IV-Klagen sind 2007 im Sozialgericht Rostock aufgelaufen. Auch die Zahl der Eilanträge hat sich gegenüber 2005 um 320 Prozent auf 278 erhöht. Und es werden Jahr für Jahr mehr. Bernd Fritze vom Arbeitslosenverband Rostock weiß warum. Zwar gebe es viele, die sich „in ihr Schicksal ergeben“. Immer mehr Arbeitslose finden sich mit den Bescheiden nicht ab. „Und in der Masse der Kläger fühlen sie sich bestätigt und fassen Mut.“ Fast jede zweite Klage am Sozialgericht befasst sich mittlerweile mit Hartz IV. Eine Quote, die auch die Richter überrascht.

Ein Drittel gewinnen
„Mit einer solchen Entwicklung haben wir bei weitem nicht gerechnet“, sagt Axel Wagner. Früher ging es häufig um Rentenansprüche, heute ächzen die Gerichte unter dem Streit um die Kosten der Unterkunft, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und Bemessungsgrenzen. Der Aufwand der Richter habe sich verdoppelt, sei komplizierter geworden. Denn gerade für den Bereich Hartz IV gebe es noch relativ wenig Grundsatzurteile, sagt Richter Wagner. Heißt: Wegen der „relativen juristischen Unsicherheit“ entscheiden Sozialgerichte häufig anders als die Ämter, geben den Klägern Recht. Etwa ein Drittel gewinnen – weit besser als der Schnitt. Allerdings: Nur in den wenigsten Fällen, kommt es zu einem echten Urteil. Häufig läuft es auf einen Vergleich oder ein Erledigungserklärung hinaus.
Doch bis es zu Verhandlung und Entscheidung kommt, müssen die Kläger häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen, im Schnitt neun Monate. Auch Hartmut Kohlmann ist vertröstet worden – auf kommendes Jahr. Ein früherer Termin sei nicht möglich, teilte ihm das Gericht mit. Wegen Überlastung.


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