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Harry Glawe, CDU-Fraktionsvorsitzender

vom

svz.de von
erstellt am 13.Jan.2010 | 05:46 Uhr

Frage:
Der Ruf nach Korrekturen an der Hartz-IV-Reform wird immer lauter. Was muss sich ändern, um die Agenda 2010 effizienter und gerechter zu gestalten?

Antwort:
Zum einen muss der Umgang mit den betroffenen Menschen ein anderer werden. Niemand sollte sich wie ein Bittsteller fühlen müssen. Das geht ohne Gesetz. Dann werden die Hartz IV-Gesetze 2010 ohnehin überprüft. Es wird sich zeigen, ob und wo Änderungsbedarf besteht. Wichtig wäre die Anhebung der Kinderregelsätze. Ebenfalls sollten die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht werden. Außerdem brauchen wir sicher eine Reform der Unterkunftskosten. Im Übrigen müssen diejenigen, die Hartz IV abschaffen wollen auch sagen, was danach folgen soll.


Frage:
Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit das niedrigste Lohnniveau. Vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe sind die Löhne gering. Wäre nicht gerade für unser Bundesland die Einführung eines Mindestlohnes wichtig?

Antwort:
Linke Parteien und Gewerkschaften führen eine Überbietungsdebatte, die den Menschen nicht hilft. Klar ist: Gegen Lohndumping muss vorgegangen werden. Hier sind vor allem die ARGEn gefragt. Es gilt, dem Beispiel der ARGE in Stralsund zu folgen. Wo Unternehmen ganz offensichtlich Lohndumping auf Kosten des Beitrags- und Steuerzahlers betreiben, sollte zügig der Rechtsweg beschritten werden. Im Übrigen gilt: Wer als Unternehmer nicht in die Demografiefalle rutschen und in drei bis fünf Jahren ohne Mitarbeiter da stehen will, muss jetzt handeln.


Frage:
Die Krise hat gezeigt, wie anfällig die Werften als Rückgrat der Industrie sind. Brauchen wie eine Neuausrichtung der Wirtschaft im Land?

Antwort:
Die Situation am Arbeitsmarkt unterstreicht, dass bei allen Problemen, die wir aktuell mit den Werften haben, die Wirtschaft des Landes gut aufgestellt ist. Auch im Dezember 2009 war die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Es gilt, Investoren den roten Teppich auszurollen und mit offenen Armen zu empfangen. Insoweit ist die Absage von DONG Energie, am Standort Lubmin zu investieren eine schwierige Hypothek.

Frage:
Wichtiger Teil der Verwaltungsreform ist die Aufgabenübertragung. In welchen Größenordnung sollten Aufgaben von der Landesverwaltung an die Kommunen abgegeben werden?

Antwort:
Wichtigstes Ziel der Aufgabenübertragung ist der Abbau von Doppelstrukturen. Dieses Ziel wird die CDU weiter verfolgen. Wir brauchen hier einfach mehr Mut. Der Gesetzentwurf sieht aktuell die Übertragung von 201 Stellen vor. Das ist die Ausgangsbasis aller Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern.


Frage:
Sind die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern finanziell ausreichend ausgestattet?

Antwort:
Die negativen Folgen der Wirtschaftskrise haben Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen zu verkraften. Klar ist: In schlechten wie in guten Zeiten sitzen Land und Kommunen in einem Boot. Einnahmen lassen sich nur einmal verteilen. Dies wird gerade in Zeiten sinkender Steuereinnahmen schmerzhaft empfunden. Ich bezweifele nicht, dass angesichts sinkender Einnahmen und in einigen Bereichen steigenden Sozialausgaben den Kommunen in diesem Jahr Geld fehlen wird. Das Land hilft wo es kann, u. a. mit dem kommunalen Ausgleichsfond. Das Ansinnen der Linken, jetzt in die Verschuldung zu gehen ist keine verantwortbare Alternative.

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