Harald Ringstorff: Die Erfolgsbilanz des Ministerpräsidenten mit Wermutstropfen

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16. September 2008, 08:09 Uhr

In den letzten beiden Jahren erntete er die Erfolge einer insgesamt zehnjährigen Amtszeit. Die deutschlandweite Konjunktur konnte in MV auf einen Wirtschaftsumbau – weg von der überproportionierten Bauwirtschaft hin zum verarbeitenden Gewerbe – aufsetzen.

Das Land erntete Achtungserfolge in der Wirtschaftsdynamik und im Industriewachstum. Das ist das, was Harald Ringstorff in den Jahren zuvor gebetsmühlenartig als Ziel seiner Politik wiederholte. Auch wenn MV nicht über den 14. Platz bei Arbeitsmarktvergleichen hinauskommt, knackten zumindest zwei Kreise erstmals die Zehn-Prozent-Marke in der Arbeitslosenquote.

Ein Ministerpräsident , der das erste halbe Jahr seiner Amtszeit 1999 mit dem denkwürdigen Satz bilanzierte: „Wir haben keine Fehler gemacht“ kann am Ende seiner Karriere sagen: Gut gelaufen – und auch Glück gehabt.

Harald Ringstorff hat sich auch in den vergangenen beiden Jahren nicht zum Stichwortgeber in der Bundespolitik entwickelt. Doch der G8-Gipfel und der im Land des Bundesratspräsidenten stattfindende zentrale Tag der Einheit brachte MV bundesweit und international Beachtung. Wie weit die reicht, muss sich zeigen.

Der Unterschied zu seinen Vorgängern besteht jedoch darin, dass sich MV international als offenes und gastfreundliches Land präsentiert. Trotz NPD im Landtag ist der unheimliche Mythos von Lichtenhagen endlich gebrochen.

Dass der Weltwirtschaftsgipfel zu Beginn der Legislatur unter ganz anderen Vorzeichen debattiert wurde und zu konfliktreichen Sondersitzungen im Landtag führte, bei denen Ringstorff immer wieder die Gastgeberrolle des Landes beschwor, scheint aus dem politischen Gedächtnis der Landesgeschichte gestrichen. Im Übrigen folgten dem Weltwirtschaftsgipfel eine Reihe von internationalen und nationalen Konferenzen und Kongressen in der Wirtschaft und dem Tourismus.

Die politische Kehrseite: Obwohl Ringstorffs Partei, die SPD, gerade bei den letzten Landtagswahlen vom guten Ruf des Landesvaters profitierte – der einen noch größeren Absturz als die ohnehin schon zehn Prozent Wählerstimmen für die SPD verhinderte – war er zuletzt doch ein Getriebener der Misserfolge der SPD im Land.

Führende Sozialdemokraten auf Rügen schoben dem Ministerpräsidenten die Schuld am schlechten Abschneiden bei den dortigen Landratswahlen zu. In Vorpommern wächst die Sorge um den SPD-Zuspruch bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Und: Ringstorffs konsequente, manche meinen harte Haltung beim Steinkohlekraftwerk Lubmin wird von vielen Betroffenen als Affront betrachtet.

Ein Vorstandsbeschluss in der eigenen Partei, mit dem dänischen Investor Dong über eine Halbierung der Kraftwerkskapazität zu verhandeln, zeugt von dem Schlingerkurs der SPD. Der Ministerpräsident steht nicht nur beim Investor im Wort, ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren, sondern er macht auch aus seiner Auffassung kein Hehl, dass die Zwei-Milliarden-Investition ein „Urknall“ (Zitat) für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns sei. Das sorgte auch in der eigenen Partei für heftige Diskussionen und Verärgerung, insbesondere in der Region.


Ringstorffs eigene Bilanz


Einen Tag nach der Rücktrittserklärung

"Im Negativen war es eindeutig die Niederlage bei der Verwaltungsreform. Ich war sehr enttäuscht über das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, weil wir ja vorher namhafte Verwaltungsrechtler befragt hatten. Das war schon ein herber Schlag. Nicht nur, weil wir einen Prozess verloren hatten, sondern vor allem, weil ich die Reform für ein eminent wichtiges Thema für unser Land halte.

Niederlagen muss man verkraften, jetzt machen wir mit der großen Koalition einen zweiten Anlauf.
Stolz bin ich darauf, dass wir das Aschenputtel-Dasein abstreifen konnten, dass das Land voran kommt und dass wir in dem einen oder anderen Ranking inzwischen vordere Plätze belegen.

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, über die Erfolge in der gewerblichen Wirtschaft haben wir bereits gesprochen, und die gesamte Dynamik der sozialen Marktwirtschaft verbuche ich auf der Haben-Seite. Ein einzelnes, ganz besonderes Ereignis, will ich gar nicht hervorheben. Es ist die Gesamtentwicklung, die positiv verläuft."

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