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Ratgeber : Handlungsfähig dank Vollmacht

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Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer entscheidet, wenn man es selbst nicht mehr kann. Die Alternative ist ein gerichtlich bestellter Betreuer.

svz.de von
erstellt am 02.Nov.2011 | 02:19 Uhr

Gibt es Formvorschriften bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung?

Zum Nachweis genügt grundsätzlich die Schriftform. Wenn Sie dazu Vordrucke verwenden, achten Sie darauf, dass diese rechtlich aktuell sind. In diesem Fall tragen sie allerdings das erhebliche Risiko, dass die Formulierungen nicht eindeutig und nicht genau auf Ihre Situation zugeschnitten sind. Zur Beratung über die richtige Formulierung des von Ihnen gewünschten und gesetzlich zulässigen Inhalts ist das Aufsuchen eines Notars zu empfehlen, der die rechtlich eindeutige Formulierung für Sie übernehmen kann. Allerdings verlangen Banken für Bankverfügungen immer eine notarielle Vollmacht, es sei denn, Sie haben bei der Bank eine eigene Kontovollmacht erteilt. Sofern Sie Eigentümer von Immobilien sind und der Bevollmächtigte auch über die Immobilie verfügen soll, muss die Vollmacht zwingend notariell beurkundet sein. Das Gleiche gilt auch hinsichtlich von Erklärungen in Bezug auf Firmenangelegenheiten.

Welchen Vorteil bringt mir eine notarielle Vollmacht?

Zum einen prüft der Notar Ihre Geschäftsfähigkeit und dokumentiert dies auch. Zum anderen bestehen über die Identität des Unterzeichners dann keine Zweifel. Aber vor allem bespricht und erläutert der Notar mit Ihnen alle inhaltlich relevanten Fragen. Im Ergebnis erhalten Sie eine nicht anfechtbare Urkunde. Sie erhalten von der Urkunde mehrere Duplikate. Sollte ein Exemplar verlustig gehen, kann der Notar jederzeit eine neue Ausfertigung erstellen.


Kann ich nur einer Person oder auch mehreren eine Vollmacht erteilen?

Sie können selbst entscheiden, wem Sie als vertrauenswürdigen Vertreter Ihre Vollmacht erteilen wollen. Das können eine oder auch mehrere Personen sein. Diese können nach Ihrer Entscheidung, die sie in der Vollmacht dokumentieren müssen, nur gemeinsam oder jeweils einzeln handeln. Sollten mehrere Personen nur gemeinsam handeln dürfen, so müssen Sie beachten, dass diese dann auch immer gemeinsam bei allen Behörden erscheinen müssen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie in der Vollmacht nur bei für Sie ganz wichtigen Entscheidungsfeldern eine gemeinsame Bevollmächtigung vorsehen, zum Beispiel bei Immobilienverfügungen. Auch ist eine getrennte inhaltliche Aufgabenverteilung bei mehreren Bevollmächtigten möglich. Die Auswahl der Bevollmächtigten obliegt allein Ihnen, das können zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner, Abkömmlinge aber auch eine andere nicht verwandte Person sein. Voraussetzung muss immer sein, dass der ausgewählte Bevollmächtigte Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießt.


Muss ich meine Vorsorgevollmacht oder die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen erneuern oder wie lange gelten diese?

Eine zeitlich unbefristet abgegebene Erklärung ist nur dann erneuerungsbedürftig, wenn Sie sie inhaltlich ändern wollen (zum Beispiel den Umfang der Vertretung oder die Änderung der Bevollmächtigten). Ansonsten gilt eine einmal erteilte Vollmacht und auch Patientenverfügung bis zum ausdrücklichen Widerruf, sie werden nicht automatisch unwirksam.

Ich habe ein Testament errichtet, ersetzt dieses die Vorsorgevollmacht oder brauche ich trotzdem noch eine Vollmacht?

Die Vorsorgevollmacht regelt Ihre lebzeitige Vertretung in vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten. Das Testament regelt die Vermögensverteilung nach Ihrem Tod. Damit ist zwingend erforderlich, dass Sie neben dem Testament auch eine Vorsorgevollmacht benötigen. Eingesetzte Bevollmächtigte und eingesetzte Erben können auch unterschiedliche Personen sein.

Was passiert, wenn ich keine Vorsorgevollmacht besitze und ich in meiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt bin?
In diesem Fall würde das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren einleiten und einen Betreuer bestimmen. Über die Person des Betreuers trifft das Amtsgericht die Entscheidung. Dieser Betreuer vertritt Sie dann in allen Vermögens- und gesundheitlichen Angelegenheiten, und Sie müssen diesen auch vergüten. Die Tätigkeit des Betreuers unterliegt im Übrigen der Kontrolle und den Festlegungen des Amtsgerichtes.

Muss ich, wenn ich eine Vorsorgevollmacht unter anderem für meine gesundheitlichen Angelegenheiten erteilt habe, auch noch eine Patientenverfügung errichten?

Eine Patientenverfügung legt fest, welche Behandlungen Sie wünschen und welche Sie nicht wünschen, falls Sie lebensbedrohlich erkrankt sind. Die Patientenverfügung müssen Sie selbst errichten. Der Umfang Ihrer Festlegungen bildet die Richtung der dann zu treffenden Entscheidungen. Ihr in der Vorsorgevollmacht bestimmter Bevollmächtigter und der behandelnde Arzt setzen Ihren in der Patientenverfügung dokumentierten Willen um, wobei der behandelnde Arzt die medizinische Beratung übernimmt.


Wann sollte ich eine Vorsorgevollmacht erstellen?

Jeder Volljährige, der nicht wünscht, im Ernstfall durch einen gesetzlichen Betreuer vertreten zu werden, sollte eine Vorsorgevollmacht haben. Gerade auch junge Menschen stehen aktiv im Leben, haben eine Familie gegründet, ein Haus gebaut. Passiert in dieser Phase ein Unfall oder erfährt ein Partner eine schwere Krankheit, kann dies die Familie in Handlungsschwierigkeiten bringen.

Mein Lebensgefährte hat mir auf einem Vordruck eine Vorsorgevollmacht erteilt. Damit wollte ich meinen Partner aus dem Krankenhaus zur Pflege nach Hause holen. Das Krankenhaus erkennt die Vollmacht jedoch nicht an. Kann ein Notar im Krankenhaus eine neue Vollmacht beurkunden?

Prinzipiell ist es möglich, dass ein Notar im Krankenhaus oder auch bei Ihnen zu Hause beurkundet. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vollmachtgeber noch voll geschäftsfähig ist. Ist er nicht mehr geschäftsfähig, kann nur noch ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet werden.

Ich bin alleinstehend und habe keine Vertrauensperson, der ich Vollmacht erteilen könnte. Was sollte ich tun?
Hier könnte eine Betreuungsverfügung ins Spiel kommen. In einer solchen Verfügung können Sie dem Gericht vorschlagen, welche Person (zum Beispiel Bekannte, Nachbarn, Betreuungsverein) das Gericht zum Betreuer bestellen sollte. Das Gericht darf sich über diesen Vorschlag nur aus wichtigem Grund hinwegsetzen. Dieser Betreuer wird dann anders als ein Bevollmächtigter in seiner Tätigkeit vom Gericht überwacht.

Was passiert, wenn der von mir Bevollmächtigte die Aufgabe nicht wahrnehmen will?
Sie sollten im Vorfeld einer Bevollmächtigung mit der ausgesuchten Person besprechen, ob sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen will und kann. Dem Bevollmächtigten steht es jederzeit frei, seine Hilfe für Sie einzustellen. Ist keine weitere Person bevollmächtigt, würde dann doch wieder ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet.

Was kostet es, wenn ich eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung beim Notar beurkunden lasse?

Die Kosten sind bei allen Notaren gleich, da sie gesetzlich geregelt sind. Sie hängen ab vom Vermögen des Vollmachtgebers. Bei einem Vermögen von 50 000 Euro können Sie mit Kosten von ca. 150 Euro rechnen. Auch ein gerichtliches Betreuungsverfahren löst Kosten aus.

Ich habe mich von meinem Partner getrennt. Wie kann ich meine ihm erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen?

Sie können die Vollmacht nach freiem Belieben, ohne Angabe von Gründen, widerrufen. Diese Widerrufserklärung muss dem Bevollmächtigten zugehen. Um einen Missbrauch zu vermeiden, muss die Vollmachtsurkunde bei notariellen Vollmachten die entsprechende Ausfertigung vom Bevollmächtigten zurückgefordert werden. Außerdem sollten Sie den Notar und andere Personen und Einrichtungen über den Widerruf informieren.

Was ist eine Generalvollmacht?

Eine Generalvollmacht regelt die Vertretung in allen Angelegenheiten und in jeder Lebenslage. Sie deckt jedoch nicht die medizinische Willensäußerung ab, daher ist eine Patientenverfügung zusätzlich erforderlich.

Wo bewahre ich die Vorsorgevollmacht am besten auf, damit sie im Ernstfall auch gefunden wird? Mein Mann hat da von einer Stiftung Vorsorge Datenbank gehört.

Im Ernstfall könnte die Registrierung bei der privaten Stiftung Vorsorge Datenbank nicht weiterhelfen und es würde, wenn erforderlich, ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet. Gerichte sind nicht angehalten, bei privaten Datenbanken abzufragen, ob eine Vorsorgevollmacht registriert ist. Auf gesetzlicher Basis arbeitet nur das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) als Regis trierungsstelle für private und notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem ganzen Bundesgebiet. Gerichte können vor Anordnung einer gesetzlichen Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Zentralen Vorsorgeregister anfragen und klären, ob es von einer bestimmten Person eine Vorsorgevollmacht gibt.

Mehr als 1,3 Millionen Bürger haben ihre Vorsorgeurkunde bereits im Vorsorgeregister registriert. Das Zentrale Vorsorgeregister wird monatlich mehr als 20 000-mal durch Gerichte abgefragt. Eine Registrierung löst geringe Kosten aus.

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