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Handel geht gegen Flächengrenzen in Bäderregelung vor

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erstellt am 01.Okt.2010 | 07:01 Uhr

Schwerin/Neubrandenburg | Gezerre um die neue Bäderregelung: Große Einzelhändler wehren sich gegen den Ausschluss vom Sonntagsverkauf in ausgewählten Tourismusorten in Mecklenburg-Vorpommern. Nach der erst vor zwei Monaten nach langem Streit mit Kirchen und Gewerkschaften vom Land neu aufgelegten Bäderverkaufsverordnung dürfen Geschäfte mit mehr als 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche in den einem Teil der 96 von der Regelung betroffenen touristisch bedeutenden Orten und Ortsteilen sonntags nicht öffnen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, heißt es beim Einzelhandelsverband. "Wir sind froh, dass wir die Bäderregelung haben. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen", erklärte Hauptgeschäftsführer Dierk Böckenholt und forderte Nachbesserungen. Für die auf 1500 Quadratmeter festgelegte Verkaufsbeschränkung gebe es keine Grundlage, erklärte der Neubrandenburger Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord, Tino Beig. Durch die Regelung könne es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, kritisierte der Verbandschef. Betroffen sind beispielsweise Märkte in Bergen, Wolgast und in Ahlbeck. Der Einzelhandel begrüße zwar die Neuregelung. Damit sei zunächst ein Kompromiss gefunden worden. Allerdings sei durch die Größenbeschränkung keine Rechtssicherheit gegeben, so Beig.

Neue Regelung hat sich bewährt

Die neue Attacke auf die Bäderregelung überrascht. Erst vor wenigen Monaten konnte das Land mit der neuen Bäderverkaufsverordnung den Dauerzwist zwischen Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen vorläufig schlichten. Mit der Verordnung beugte sich das Land dem Druck und schränkte eine der liberalsten Ladenschlussregelung deutlich ein. So können seit Anfang August Geschäfte nur noch in 96 statt bisher 149 touristischen Orten und Ortsteilen sonntags öffnen - und das nur noch zwei Stunden weniger von 13 bis 18 Uhr. Zudem wurde der Einkauf in den Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund auf 20 Sonntage im Jahr, in den Zentren der anderen kreisfreien Städte auf zehn beschränkt. In den Tourismushochburgen dürfen die Geschäfte an bis zu 29 Sonntagen öffnen.

Die jetzt geforderte erneute Ausdehnung des Sonntagseinkaufs ist allerdings eher unwahrscheinlich. Mit der neuen Bäderregelung sei ein Kompromiss gefunden worden, mit dem in MV in den letzten Wochen gute Erfahrungen gemacht wurden, ließ Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) mitteilen. Das Land werde an der Regelung festhalten, sagte ein Ministeriumssprecher.

Kirchen prüfen Kompromiss

Zurückhaltung auch bei den Kirchen: Man habe die neue Bäderregelung "zur Kenntnis" genommen, sagte der Sprecher der Evangelisch Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, Christian Meyer. Der jetzt vom Handel ins Feld geführte Einzelpunkt "ist nicht zu bewerten". Bei der Katholischen Kirche hieß es, das Oberverwaltungsgericht habe klare Grenzen vorgegeben. Eine Ausdehnung sei eher unwahrscheinlich, erklärte ein Sprecher des Erzbischöflichen Amtes Schwerin. Das Oberverwaltungsgericht hatte die ursprüngliche Regelung im Frühjahr für ungültig erklärt und vor allem moniert, dass die Verordnung den Ausnahmecharakter von Einkäufen am Sonntag nicht angemessen berücksichtigt.

Trotz der neuerlichen Einigung ist die Debatte über die Sonntagsöffnung in MV noch nicht beendet. Während die beiden evangelischen Landeskirchen in MV darauf verzichten wollen, gegen die neue Bäderregelung zu klagen, hält sich die Katholische Kirche diese Option noch offen. "Die juristische Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", sagte Sprecher Martin Innemann.

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