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Goldbergs Stadtvater mit weißer Weste

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erstellt am 11.Jun.2010 | 07:54 Uhr

Goldberg | Peer Grützmacher kann aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Ermittlungen gegen Goldbergs Bürgermeister eingestellt. Oberstaatsanwalt Ralph-Siegfried Ketelboeter bestätigte gestern: "Die Vorwürfe gegen Goldbergs Bürgermeister haben sich nicht bestätigt." Damit sind die anonymen Verdächtigungen vom Tisch, Grützmacher habe sich bei der Vergabe des Kabelnetzes der Goldberger Wohnungsgesellschaft Vorteile verschafft.

Der Goldberger Bürgermeister wusste gestern noch nichts von der Entscheidung: "Wenn es so ist, ist es für mich ein Stück Genugtuung. Ich hatte mir zu keiner Zeit etwas vorzuwerfen. Aber so etwas zerrt an den Nerven und stört den Familienfrieden." Grützmacher prüft jetzt eine Verleumdungsklage.

Mit einer Anzeige gegen Grützmacher, erstattet von einem Rostocker Rechtsanwalt im Auftrag eines anonymen Mandanten, hatte der oft unter die Gürtellinie zielende Streit kommunalpolitischer Akteure im April 2009 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Im Februar dieses Jahres entlastete dann die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Grützmacher. Der Verkauf des Kabelfernsehnetzes im Jahr 2007 sei nicht zu beanstanden.

Die Geschäftsführerin der Goldberger Wohnungsgesellschaft, Annette Lackmann, wies damals die auch gegen ihre Gesellschaft erhobenen Untreue-Vorwürfe zurück. Gleichzeitig verteidigte sie Bürgermeister Peer Grützmacher (CDU). Die Untreue-Vorwürfe seien auch vom Wirtschaftsprüfer und vom Rechtsanwalt der Gesellschaft geprüft worden: "In keinem Punkt konnte ein Verstoß gegen Gesetze und Rechtsprechungen festgestellt werden."

Anlass für den Betreiberwechsel sei der Wunsch vieler Mieter gewesen, digitales Fernsehen zu empfangen. Die Wohnungsgesellschaft sei nicht verpflichtet gewesen, den Vertrag mit Grützmacher öffentlich auszuschreiben, betonte Lackmann: "Wir haben ein Angebot unterbreitet, die Firma Grützmacher hat ein Angebot unterbreitet - daraus ist ein entsprechender Vertrag geschlossen worden."

Dieser Sicht hat sich jetzt offenbar auch die Staatsanwaltschaft Schwerin angeschlossen. Ralph-Siegfried Ketelboeter: "Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht."

Peer Grützmacher, der damals schon von einer "Rufmord-Kampagne" sprach, wies darauf hin, dass die Mieter vom Wechsel profitiert hätten: "Sie zahlen für mehr Kabel-Programme jetzt weniger Geld. Ich habe investiert." Gustav Graf von Westarp, 2008 Bürgermeister-Kandidat der Freien Wähler, hatte damals moniert, dass Grützmacher für das Amt nicht geeignet sei, "wenn er wirtschaftlich überwiegend von der Belegung der Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft abhängig" wäre. Trotzdem wählten die Goldberger Grützmacher - jetzt wissen sie, dass die Vorwürfe haltlos waren.

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