GmbH mit Hindernissen: Darum dreht sich der Streit

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09. Juni 2010, 09:10 Uhr

Die Klinik als Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Das wollen fast alle in der Bürgerschaft und der Verwaltungsspitze Doch über die juristischen Details herrscht seit Monaten Tauziehen. Die Kernfrage: Darf Rostock nach der GmbH-Gründung alleiniger Besitzer bleiben oder muss die Stadt einen Dritten zu 25 Prozent beteiligen? Das schreibt die Kommunalverfasung eigentlich so vor. Doch sie soll genau in diesem Punkt geändert werden. Und das Innenministerium in Schwerin hat angekündigt, die 100-prozentige Tochter-GmbH, die die Mehrheit in der Bürgerschaft will, bis zur Verfassungsnovelle zu tolerieren. Strittig ist zudem, wer den Wirtschaftsplan der Klinik-GmbH beschließen soll: Der noch zu bildende Aufsichtsrat, wie es die Bürgerschaft beschlossen hat – oder die Bürgerschaft selbst, worauf Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) besteht.

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