Rekordreserve bei der Krankenversicherung : Gigantische Überschüsse im Gesundheitssystem

Die gute Konjunktur hat der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro beschert. Die Rücklagen der Krankenkassen stiegen binnen eines Jahres um über 5 Milliarden Euro.

svz.de von
07. März 2013, 07:41 Uhr

Berlin | Der Finanztopf quillt förmlich über: 15,1 Milliarden Euro plus bei den gesetzlichen Kranklenkassen, 13,1 Milliarden plus im Gesundheitsfonds. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat längst begehrliche Blicke auf das Finanzpolster geworfen. Er will zwei Milliarden Euro in den Bundeshaushalt 2014 umlenken. Politiker aus Koalition und Opposition fordern einen radikalen Neuanfang: Weg mit dem Fonds und weg mit den Einheitsbeiträgen in der Krankenkasse.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (CDU) fordert die Kassen seit Längerem auf, bei hohen Überschüssen Prämien an die Versicherten auszuzahlen - mit mäßigem Erfolg. Viele Kassen wollen die Gelder horten, um einen möglichst großen Puffer für magerere Jahre aufzubauen. Je größer die Reserven, desto länger können sie darauf verzichten, von ihren Versicherten Zusatzbeiträge zu verlangen. Angesichts immer höherer Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen fordern CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen: "Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen", forderte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Karl Lauterbach, der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in den Milliarden-Überschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung. Auch er fordert: "Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen". Der Gesundheitsfonds sollte aufgelöst und dessen Milliarden-Rücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden, mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen.

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