Gesetzeslücke U-Haft - 1200 Häftlinge und kein Gesetz

U-Häftlinge ohne Gesetz: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Rechte von Gefangenen in Untersuchungshaft bislang gesetzlich nicht geregelt. Diese Gesetzeslücke will das Justizministerium dringlichst schließen. Die jährlich etwa 1200 U-Häftlinge sollen unter anderem Einzelzellen bekommen.

svz.de von
27. Oktober 2008, 07:23 Uhr

Schwerin - Falls ein U-Häftling derzeit gegen die Kontrolle seiner Briefe oder andere Zwangsmaßnahmen klagt, könnten Gerichte diese Postkontrolle mangels wirksamer gesetzlicher Rechtsgrundlagen aufheben. Dies bestätigte das Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion.

Denn wie in den meisten anderen Bundesländern ist in Mecklenburg-Vorpommern nur die Anordnung von U-Haft, nicht aber ihr Vollzug gesetzlich geregelt. Was ein Untersuchungsgefangener darf, legen lediglich Vorschriften oder Hausordnungen fest. Doch diese Rechtsgrundlage reicht nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter nicht aus. Sie urteilten in der Vergangenheit, dass Grundrechtseingriffe wie Haft nur durch Gesetze geregelt werden können.

Das Schweriner Justizministerium will diese Lücke jetzt schließen und arbeitet gemeinsam mit zwölf anderen Bundesländern an einem entsprechenden Gesetzentwurf. „Denn es erscheint mir wichtig, in diesem Bereich länderübergreifend weitgehend einheitliche Standards sicherzustellen“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gegenüber unserer Redaktion.

In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass U-Häftlinge künftig grundsätzlich in Einzelzellen untergebracht sind. Außerdem sollen Untersuchungsgefangene von Strafgefangenen konsequent getrennt werden.

Konsequent aufgehoben wurde in dem Entwurf die bislang bestehende Schlechterstellung vieler Untersuchungsgefangener gegenüber Strafgefangenen. So ist vorgesehen, dass auch U-Häftlinge Gelegenheit zu Arbeit und Lohn bekommen. Auch sollen für die Untersuchungshaft jugendlicher Gefangener erzieherische Normen festgelegt werden.

Der Entwurf wird am 3. November von der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und der Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) in Berlin vorgestellt und muss von den Landtagen beschlossen werden.

In den sieben Anstalten Mecklenburg-Vorpommerns in Bützow, Waldeck, Stralsund, Neubrandenburg, Ueckermünde, Neustrelitz und Wismar sind die 1603 Haftplätze derzeit zu knapp 90 Prozent ausgelastet. Insgesamt befanden sich im vergangenen Jahr 1200 Menschen in Untersuchungshaft.

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